Groko bringt teure Ausgabenprogramme und wenig Entlastung

Kurz vor dem Start der neuen Bundesregierung trafen Vertreter des BdSt Hessen mit dem neugewählten westhessischen Bundestagsabgeordneten Alexander Müller (FDP) zusammen. Im Rahmen seiner Arbeit für die Interessen der Steuerzahler spricht der Verband regelmäßig mit Vertretern aller politischen Parteien. Bei dem Austausch in Wiesbaden wurde vor allem der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD diskutiert. Beide Seiten waren sich einig, dass dieser aus Sicht der Steuerzahler wenig Entlastungsakzente, sondern vielmehr riesige Ausgabenprogramme, beinhalte.

„Zwar hören sich Überschriften, wie mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und Gemeinden, gut an, aber letztlich werden diese Vorhaben für alle sehr teuer werden. Stattdessen hätte man die Steuermehreinnahmen und die Spielräume stärker dazu nutzen sollen, die Steuerzahler zu entlasten“, zeigte sich Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen, enttäuscht. Müller ist vor allem irritiert über die Weigerung, den Solidaritätszuschlag zügig und vollständig abzuschaffen: „Der Fortbestand des Solis ist aus Sicht der arbeitenden Bevölkerung ein wirkliches Ärgernis. Selbst nach der weit hinausgeschobenen Absenkung werden viele weiterhin den vollen Solidaritätszuschlag bezahlen müssen. Diese Sonderbesteuerung war nie auf Dauer angelegt. Dass der Soli immer noch existiert, zeigt, wie weit sich die seit Jahren regierende Große Koalition von der arbeitenden Mitte entfernt hat“, so der Abgeordnete.

Auch für den BdSt Hessen ist ernüchternd, dass trotz prall gefüllter staatlicher Kassen spürbare Entlastungen für Bürger und Betriebe ausbleiben und auch der Schuldenabbau ad acta gelegt wird. „Eigentlich hätten die Koalitionäre die Möglichkeit, notwendige Strukturreformen anzugehen. Doch nun stehen mindestens 35 Milliarden Euro an Mehrausgaben allenfalls zehn Milliarden Steuerentlastung und null Euro Schuldentilgung gegenüber!“, erklärt Papendick. Für Müller sind finanzielle Entlastungen angesichts der enormen Einnahmerekorde des Staates inzwischen zur politischen Pflicht geworden: „Laut Steuerschätzung nimmt der Staat allein in den kommenden vier Jahren 100 Milliarden Euro mehr ein. Da ist die nun angekündigte Absenkung des Solis um durchschnittlich 2,5 Milliarden Euro jährlich ein steuerpolitischer Witz. Es wundert mich nicht, dass sich fast zwei Drittel der Deutschen von dieser kümmerlichen Entlastung enttäuscht zeigen“.