Am 11. November ging es im Haus der Universität in Düsseldorf um die steuer- und finanzpolitische „Halbzeitpause“ im Landtag Nordrhein-Westfalen und die Herausforderungen für die zweite Hälfte der Wahlperiode. Auf dem Podium des Bundes der Steuerzahler NRW: Olaf Lehne (CDU), Alexander Baer (SPD), Simon Rock (Bündnis90/die Grünen) und Ralf Witzel (FDP). Sie diskutierten gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, Rik Steinheuer, unter der Moderation von WDR-Journalistin Andrea Oster. Welche Stellschrauben gilt es beim Landeshaushalt zu drehen?

Die Themen:

1. Personalkosten und Verwaltungsstruktur: Ein kritischer Punkt direkt zu Beginn war die Tatsache, dass ein erheblicher Anteil des Haushalts in NRW auf Personalkosten entfällt. In der Podiumsdiskussion argumentierte die Regierungsseite, dass es notwendig sei, Personal in Schlüsselbereichen wie Bildung und Polizei zu beschäftigen. Der BdSt und Oppositionsvertreter forderten eine umfassende Überprüfung und forcierten Abbau von Verwaltungsstellen, insbesondere durch Digitalisierung und Effizienzsteigerungen, um zu sparen.

2. Investitionsquote versus Konsumtive Ausgaben: Die Reduktion der Investitionsquote im Haushaltsplan war ein weiterer Diskussionspunkt. Der BdSt warnte davor, Investitionen, etwa in die Infrastruktur, zugunsten kurzfristiger Ausgaben zu kürzen. Die Regierung hingegen verwies auf die knappe Haushaltslage und betonte die Notwendigkeit, zu priorisieren.

3. Schuldenbremse und Sondervermögen: Der Umgang mit der Schuldenbremse und die Schaffung von Sondervermögen sorgten für Debatten. Rik Steinheuer plädierte für die Schuldenbremse, die zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zugunsten folgender Generationen führe. Ein großer Erfolg, für den der Bund der Steuerzahler jahrelang gekämpft hat, dass die Schuldenbremse nun gesetzlich verankert ist. Noch besser wäre es, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen.

4. Förderprogramme und Bürokratieabbau: Die hohe Anzahl an Förderprogrammen in NRW, die über 700 Programme umfasst, wurde als ineffizient betrachtet. Der BdSt NRW und mehrere Diskutanten plädierten für eine Reduzierung und bessere Fokussierung der Fördermittel, um Verwaltungsaufwand und -kosten zu senken. Die Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen und Förderprogramme zu vereinfachen, wurde als wichtiger Schritt zur Effizienzsteigerung gesehen.

5. Grundsteuerreform: Die Grundsteuerreform stellte sich als bedeutender Reibungspunkt während der Podiumsdiskussion heraus. Der BdSt kritisierte das Bundesmodell: Einfachere Modelle, wie sie in anderen Bundesländern existierten, seien akzeptabler und administrativ effizienter. Einige Teilnehmer und der BdSt-Vorsitzende befürworten mittelfristig sogar die Abschaffung der Grundsteuer zugunsten alternativer kommunaler Finanzierungswege.

Fazit:

Die Diskussion offenbarte grundlegende Meinungsunterschiede zwischen den Fraktionen, die die Landesregierung bilden, dem BdSt und der Opposition in NRW. Die Vertreter der Parteien, die die Landesregierung stellen, betonten die haushalterischen Zwänge und den finanziellen Druck. Der BdSt hingegen forderte einen fokussierteren, kosteneffizienteren Einsatz der Haushaltsmittel und eine klare Priorisierung zugunsten mittelfristiger Investitionen. Die Themen Personalkosten, Investitionsquote, Schuldenbremse, Förderprogramme und Grundsteuer bleiben zentrale finanzpolitische Herausforderungen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode.

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