Beamten-Nebentätigkeiten / FOCUS
WhatsApp-Interview mit CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg
Polizeikosten bei Hochrisiko-Spielen / Weser-Kurier
Zu diesem brisanten Thema nimmt BdSt-Präsident Reiner Holznagel jetzt die Innenministerkonferenz in die Pflicht. Holznagel fordert eine einheitliche Lösung. Zitat im Weser-Kurier am 30. März 2019: „Wir wollen keinen Flickenteppich – das wäre absolut hinderlich.“ Das Bundesverwaltungsgericht hatte eine Klage der Deutschen Fußball Liga gegen eine Gebührenrechnung des Landes Bremen zwar ans Oberverwaltungsgericht Bremen zurückverwiesen - dort wird es aber nur noch um die Höhe der Kosten gehen. Fest steht: Die DFL darf an den Kosten für zusätzliche Polizei-Einsätze bei Hochrisikospielen beteiligt werden, die Gebührenbescheide sind grundsätzlich rechtens.