Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü

Veränderung pro Sekunde

Landesschulden Nordrhein-Westfalen

Login
Menü schließen

Menü schließen

Unser aktueller Musterprozess

für faire Abwassergebühren

Sie sind hier:  Startseite  NRW  Abwasser

Riesiger Erfolg: Entlastung für Gebührenzahler

Aktuelles Urteil vom 17. Mai 2022

Die Kommunen dürfen bei der Kalkulation ihrer Abwassergebühren nur die Zinsen der letzten zehn Jahre zugrunde legen und müssen, wenn sie vom Wiederbeschaffungszeitwert abschreiben, die realen Zinsen berücksichtigen. Mit dieser Entscheidung im Musterprozess des Bundes der Steuerzahler NRW hat das Oberverwaltungsgericht NRW seine bisherige Rechtsprechung geändert. "Die Richter teilen voll und ganz unsere Auffassung", erklärt Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW. "Abwassergebühren sind dazu da, die kommunale Abwasserbeseitigung sicherzustellen - und nicht, auf Kosten der Gebührenzahler satte Gewinne abzuschöpfen."

Das Musterverfahren (Az. 9 A 1019/20) bezog sich auf die Klage eines Gebührenzahlers aus Oer-Erkenschwick, der die Abwassergebühren der Stadt für zu hoch hielt. Dem schloss sich das Oberverwaltungsgericht nun an.  

Die Entscheidung bedeutet, dass jetzt alle Kommunen, die ihren kalkulatorischen Zinssatz aus dem Durchschnitt der vergangenen 50 Jahre berechnet und zusätzlich einen Aufschlag genommen haben, ihre Zinssätze neu berechnen müssen. Zur Einordnung: Oer-Erkenschwick hat bisher einen Zinssatz von 6,52 %. Das Oberverwaltungsgericht hält dagegen einen Zinssatz von nur 2,42 % für angemessen. Zudem dürfen Kommunen, die vom Wiederbeschaffungszeitwert abschreiben, nicht den Nominalzinsssatz ansetzen, weil er ebenso wie der Wiederbeschaffungszeitwert selbst bereits die Inflation berücksichtigt. Ein doppelter Inflationsausgleich ist aber nicht zulässig.

Gebührenzahler, deren aktueller Abwassergebührenbescheid noch nicht rechtskräftig ist, werden von der Entscheidung für das Jahr 2022 profitieren. Sofern die Gebühren in der jeweiligen Kommune aufgrund der rechtswidrigen Abwassergebührenkalkulation ebenfalls erhöht sind, folgt daraus die Rechtswidrigkeit der den Gebührenbescheiden zugrunde liegenden Satzung. Dies führt zur Aufhebung der Bescheide. Wer jetzt noch einen Gebührenbescheid bekommt oder kürzlich bekommen hat, sollte daher unbedingt Widerspruch einlegen und auf die Entscheidung des OVG verweisen.

Viele Kommunen haben die zahlreichen Widersprüche der Bürger unter Bezug auf die Rechtsprechung von 1994 zurückgewiesen. In diesen Fällen profititieren nur Bürger, die gegen die Widerspruchsbescheide Klage beim Verwaltungsgericht erhoben haben. Dies zeigt wieder einmal das bürgerunfreundliche Verhalten der Kommunen. Auf Kosten der Gebührenzahler haben sie viele Jahre Gebührenüberschüsse erzielt und dem Haushalt zugeführt. In zahlreichen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten wurde dann durch die Kommunen abgeholfen, weshalb es bislang nicht durch eine Überprüfung der Rechtsprechung von 1994 kommen konnte. Die Hartnäckigkeit des Klägers und des Bundes der Steuerzahlers NRW haben sich nun endlich ausgezahlt. Ein guter Tag für alle Gebührenzahler in NRW.

So profitieren Sie vom aktuellen Urteil - Was ist zu tun?

Zu welcher Gruppe gehöre ich?

Es kommt ganz darauf an, was Sie bisher getan haben. Haben Sie bereits Widerspruch eingelegt? Haben Sie eine Antwort bekommen? Oder warten Sie noch auf den Gebührenbescheid 2022? Oder haben Sie einen Bescheid bekommen, aber keinen Widerspruch eingelegt?
Lesen Sie hier, was für die verschiedenen Fallgruppen jetzt gilt. 

Mehr auch in unseren kostenlosen Webinaren
"Abwassergebühren: So profitieren Sie vom erfolgreichen Musterprozess":  Zur Anmeldung

Ich habe KEINEN Widerspruch eingelegt

Der Bescheid ist auch schon rechtskräftig.

Das können Sie tun: 
Gemäß § 12 Absatz 1 Nr. 3b in Verbindung mit § 130 Abgabenordnung können Sie bei der zuständigen Behörde einen Antrag stellen, diesen rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Gebührenbescheid zurückzunehmen. Bei der Entscheidung über den Antrag hat die Behörde ein Ermessen. Der Bürger hat aber in der Regel keinen Rechtsanspruch. Nur wenn die Behörde eine neue Satzung erlässt, in der eine neue Kalkulation zugrunde gelegt wird, kann ein Anspruch entstehen. Die Verwaltungsgerichte prüfen aber im Streitfall zwischen Bürger und Behörde immer die Besonderheiten des Einzelfalls. Wenn die Aufrechterhaltung des bestandskräftigen, aber fehlerhaften Bescheides beispielweise gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben verstößt, wird das Verwaltungsgericht die Behörde zur Rücknahme des Bescheides „verdonnern“. 

Mehr auch in unseren kostenlosen Webinaren "Abwassergebühren: So profitieren Sie vom erfolgreichen Musterprozess":  Zur Anmeldung

Ich habe bereits Widerspruch eingelegt - Stadt hat abgelehnt

Sie haben Widerspruch gegen Ihren Grundabgabenbescheid bezüglich der Abwassergebühren erhoben und einen Antrag auf Ruhen des Verfahrens gestellt. Ihre Stadt hat beides abgelehnt.

Das können Sie tun:  
Gemäß § 12 Absatz 1 Nr. 3b in Verbindung mit § 130 Abgabenordnung können Sie bei der zuständigen Behörde einen Antrag stellen, diesen rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Gebührenbescheid zurückzunehmen. Bei der Entscheidung über den Antrag hat die Behörde ein Ermessen. Der Bürger hat aber in der Regel keinen Rechtsanspruch. Nur wenn die Behörde eine neue Satzung erlässt, in der eine neue Kalkulation zugrunde gelegt wird, kann ein Anspruch entstehen. Die Verwaltungsgerichte prüfen aber im Streitfall zwischen Bürger und Behörde immer die Besonderheiten des Einzelfalls. Wenn die Aufrechterhaltung des bestandskräftigen, aber fehlerhaften Bescheides beispielweise gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben verstößt, wird das Verwaltungsgericht die Behörde zur Rücknahme des Bescheides „verdonnern“.

Mehr auch in unseren kostenlosen Webinaren "Abwassergebühren: So profitieren Sie vom erfolgreichen Musterprozess":  Zur Anmeldung 

Ich habe bereits Widerspruch eingelegt - Verfahren ruht

Das können Sie tun: 
Im Moment besteht für Sie kein akuter Handlungsbedarf. Sie können mit einem neuen Bescheid rechnen, der die Vorgaben des aktuellen Urteils berücksichtigt. Die Behörde wird für die Neuberechnung jedoch vermutlich einige Wochen benötigen. 

Mehr auch in unseren kostenlosen Webinaren "Abwassergebühren: So profitieren Sie vom erfolgreichen Musterprozess":  Zur Anmeldung

Ich habe gerade erst einen Bescheid bekommen

Das können Sie tun: 
Sobald das Schreiben kommt, prüfen Sie, welche Berechnung zugrunde gelegt wurde. Sie haben nun einen Monat Zeit, zur Erhebung des Widerspruchs. Der Bund der Steuerzahler hat für Sie ein Formular vorbereitet. Dieses Schreiben ist für alle, die noch keinen Widerspruch eingelegt haben und deren Bescheid noch offen ist. 

Sie haben keine Möglichkeit, die Formulare selbst zu drucken? Rufen Sie uns an unter Tel. 0211 99175-42.

Mehr auch in unseren kostenlosen Webinaren "Abwassergebühren: So profitieren Sie vom erfolgreichen Musterprozess":  Zur Anmeldung

Ich bin Mieter

Das können Sie tun: 
Sie selbst können nicht direkt aktiv werden. Aber machen Sie Ihren Vermieter auf die Möglichkeit des Widerspruchs aufmerksam. So können Sie in Zukunft Geld sparen.

Mehr auch in unseren kostenlosen Webinaren "Abwassergebühren: So profitieren Sie vom erfolgreichen Musterprozess":  Zur Anmeldung

Unser Service für Sie

Newsletter

Mit unserem Newsletter bleiben Sie auf dem Laufenden:  
Zur Anmeldung

----------------------------------

Webinare

Der Bund der Steuerzahler erreichte einen riesigen Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht in NRW. Das wird zu einer Entlastung für Millionen Gebührenzahler führen. Ihre Referenten vom Bund der Steuerzahler zeigen Ihnen in diesem Webinar auf, wie sich das sensationelle Urteil auf Sie persönlich auswirkt. Was können Sie heute konkret tun, um möglichst früh in den Genuss der Gebührensenkung zu kommen? Wir haben ein umfangreiches Wissen über kommunale Beiträge und Gebühren aufgebaut und zeigen Ihnen auf, was möglich ist. Wir erläutern Ihnen das Vorgehen und stellen Musterschreiben zur Verfügung.
Hier geht es zu den Webinar-Terminen

Bestellen Sie jetzt unsere Broschüre „Abfall, Abwasser, Grundsteuer & Co.“ direkt über die Telefonnummer 0211 99175-42.

----------------------------------

Hotline ‚Mitglieder-Fragen zum Gebührenprozess‘: Telefon 0211 99175-45

Dienstags: 16.00 bis 18.00 Uhr

Donnerstags: 09.00 bis 11.00 Uhr

----------------------------------

Was tun, wenn der Gebührenbescheid kommt? 
Lesen Sie hier unsere Mini-Serie.

 

 

Worum geht´s bei "Faire Abwassergebühren. Jetzt."?

BdSt NRW

Werden Sie Mitglied

Unterstützen Sie unsere Arbeit und unsere Forderungen.

Wenn Sie von uns regelmäßig über Neuigkeiten informiert werden wollen, melden Sie sich hier zu unserem NRW-Newsletter an.
 

Die kommunalen Benutzungsgebühren, zu denen auch die Abwassergebühr zählt, werden vom Steuerzahler häufig einfach hingenommen und unwidersprochen bezahlt. Dabei haben sie eine wirtschaftliche Bedeutung für jeden, der als Mieter oder Eigentümer einen Haushalt führt. Denn die Unterschiede von einer Kommune zur anderen sind beachtlich. Das belegt der jährliche Gebührenvergleich des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll: Für einen 4-Personen-Musterhaushalt schwankt die jährliche Gebühr für die Entsorgung von Schmutz- und Niederschlagswasser zwischen 246,50 Euro in Reken und 1.276,90 Euro in Much (Stand 2021).

Hoher Zinssatz

Die massiven Unterschiede bei der Gebührenbelastung ergeben sich nicht allein durch die geografische Lage einer Gemeinde. Sie werden vielmehr maßgeblich durch die gewählten Kalkulationsverfahren beeinflusst. Dabei kann es auch der Fall sein, dass eine vermeintlich günstige Abwassergebühr überhöht ist. Denn bisher legen die meisten Kommunen ihren Berechnungen der Abwassergebührensätze einen zu hohen Zinssatz für das für Zwecke der Abwasserbeseitigung gebundene Vermögen (so genannte Eigenkapitalverzinsung) zugrunde. Gegen diese Art der überhöhten Kostenkalkulation richtete sich der Musterprozess. Er forderte, dass sich die Kommunen an realitätsnahen Zinsen orientieren müssen. Wenn Sie zu Jahresbeginn den Bescheid über die Grundbesitzabgaben erhalten, sollten Sie den Abgaben daher mehr Beachtung schenken.

Der Hintergrund

Die Städte und Gemeinden sind verpflichtet, das Abwasser zu entsorgen. Sie sind auf dem Gebiet Monopolisten, so dass es Ihnen als Nutzer nicht möglich ist, einen anderen Anbieter für diese Entsorgungsleistung zu wählen. Wie die Abwassergebühr jedoch berechnet wird, hängt mancherorts von der Kreativität des Kämmerers ab.

Wegen knapper gesetzlicher Regelungen konkretisiert die Rechtsprechung die juristischen und betriebswirtschaftlichen Fragestellungen bei der Kalkulation von Benutzungsgebühren. So deutete das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016 an, dass die bisherige Rechtsprechung zur kalkulatorischen Abschreibung und Verzinsung überprüft werden soll. Deshalb unterstützte der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen den Musterprozess. Er sollte für einen Grundbesitzabgabenbescheid aus dem Jahr 2017 klären, in welcher Höhe ein kalkulatorischer Zinssatz auf das Eigenkapital angewendet werden darf und ob Abschreibungen nach Wiederbeschaffungszeitwerten weiterhin zulässig sind.

Zinssatz ist zu hoch

Allein bei der Verzinsung des gebundenen Kapitals wurde ein Zinssatz von bis zu 5,92 Prozent als zulässig angesehen. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen hält diesen 1angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase für weit überhöht und geht davon aus, dass die meisten Kommunen einen überhöhten Zinssatz bei der Kalkulation der Abwassergebühr zugrunde legen. Da die Abwasserentsorgungsanlagen einen großen Anteil des Anlagevermögens häufig in Millionenhöhe darstellen, würde ein realitätsnäherer - und damit niedriger - Zins direkt auch zu einer niedrigeren Abwassergebühr führen. Umgekehrt heißt das: Bliebe es bei überhöhten Zinsen in der Gebührenkalkulation, würden durch Ihre Gebühren Gewinne erwirtschaftet. Das ist nach dem Kommunalabgabengesetz verboten.

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen freut sich über das aktuelle Urteil. Es wird Auswirkungen auf nahezu alle Städte und Gemeinden im Land haben.
Die Änderung der Rechtsprechung führt dazu, dass die Städte und Gemeinden in den nächsten Jahren ihre Kalkulationsmodalitäten ändern müssen. Dementsprechend werden sich diese Änderungen auch erst in Zukunft auf Ihre Abwassergebühren auswirken. Damit Sie sofort von einem positiven Ausgang des Musterprozesses profitieren können, sollten Sie gegen Ihren Gebührenbescheid für Widerspruch erheben und Ruhen des Verfahrens beantragen.

Abwassergebühren-Berechnung

Wir erläutern Ihnen, wie die Abwassergebühr berechnet wird: Die Erhebung der Abwassergebühr erfolgt getrennt nach häuslichem Schmutzwasser (Schmutzwassergebühr) und Regenwasserabfluss (Niederschlagswassergebühr).

 

Gebühr für Schmutzwasser

Die Gebühren werden nach der Schmutzwassermenge, die von Ihrem Grundstück in die öffentliche Abwasseranlage unmittelbar oder mittelbar eingeleitet wird, berechnet. Die gelieferten und in Rechnung gestellten Wassermengen werden in der Regel vom Wasserversorger mitgeteilt. Dabei wird unterstellt, dass die bezogene Frischwassermenge der abgeleiteten Schmutzwassermenge entspricht (Frischwassermaßstab). Die Jahresgebühr für das Schmutzwasser errechnet sich dabei aus der von Ihnen verbrauchten Wassermenge in Kubikmetern multipliziert mit dem Gebührensatz.

Beim 4-Personen-Musterhaushalt berücksichtigt der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen 200 m³ Schmutzwasser, die in die Kanalisation abgeleitet werden.

 

Niederschlagswassergebühr

Die Niederschlagswassergebühr wird nach der von den Grundstücken in den Kanal entwässernden Fläche berechnet. Dabei zählen als abflusswirksame Flächen zum Beispiel Dachflächen, Terrassen, gepflasterte Wege sowie befestigte Pkw-Stellplätze oder Garagenzufahrten. Viele Gemeinden ermitteln mit Luftbildern den Anteil dieser Flächen auf Grundstücken oder setzen auf die Selbstauskunft der Grundstückeigentümer.

Die Jahresgebühr errechnet sich aus der abflusswirksamen Fläche multipliziert mit dem Gebührensatz.

Beim 4-Personen-Musterhaushalt berücksichtigt der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen 130 m² vollversiegelte abflusswirksame Flächen, von denen Regenwasser in die Kanalisation gelangt.

 

 

Gemeinsam mehr erreichen

Mitmachen

Danke für Ihre Unterstützung

Werden Sie hier Mitglied beim Bund der Steuerzahler NRW oder spenden Sie jetzt.

Machen Sie mit, nutzen Sie die Chance, Widerspruch einzulegen - und informieren Sie andere! Erzählen Sie Nachbarn, Freunden, Familienmitgliedern und Kollegen von unserer Aktion und teilen Sie gerne das Musterschreiben mit ihnen. Je mehr Leute Widerspruch einlegen, desto mehr wächst der Druck auf die Verantwortlichen!

Mit unserem Newsletter bleiben Sie auf dem Laufenden:  Zur Anmeldung

Wie alles begann: Der Musterprozess

RA Wilhelm Achelpöhler erklärt, worum es in dem Musterprozess ging

"In einem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) NW ging es um eine Kernfrage der Kommunalabgaben: die Zinsen. Bundesanleihen werden derzeit mit einem Zinssatz von 0,0 % ausgegeben. Bei Kommunalabgaben machen die Gemeinden aber Zinsen von mehr als 6 % geltend.
Wenn die Gemeinden Gebühren für die Benutzung ihrer Einrichtungen kalkulieren, kalkulieren sie Zinsen ein. Fremdkapitalzinsen, weil sie Kredite aufnehmen, fiktive Eigenkapitalzinsen, weil ihr durch das gebundene Eigenkapital Zinserträge entgehen. Welche Höhe dürfen die Zinsen in einer historisch einmaligen Niedrigzinsphase haben?
Das Kommunalabgabengesetz schreibt in § 6 Abs. 1 S. 3 vor, dass das Gebührenaufkommen die Kosten der Anlage nicht übersteigen darf. Im Musterverfahren erhebt die Stadt Oer-Erkenschwick einen Mischzinssatz für Fremd- und Eigenkapital von 6,52 %. Sie stützt sich auf eine langjährige Rechtsprechung des OVG NW. Nach einem Urteil vom 13. April 2005 (Az. 9 A 3120/03) kann als Eigenkapitalzins der Mittelwert der Zinsen für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten aus den vergangenen 50 Jahren zu Grunde gelegt werden. Weil der Finanzierungsaufwand höher ist als die Eigenkapitalrendite, kann mit einem Aufschlag um 0,5 % ein Mischzinssatz gebildet werden. Auf der Grundlage des Durchschnittszinses von 6,02 % in den letzten 50 Jahren kam die Stadt damit zu einem Zinssatz von 6,52 %. 


Zeitraum von 50 Jahren
Mit den aktuellen Zinsen hat ein solcher Zins nichts mehr zu tun. Das OVG NW hatte auf den Zeitraum von 50 Jahren abgestellt, da sich die Investitionen über einen langen Zeitraum erstrecken und nicht genau ermittelt werden kann, wann zur Finanzierung etwa des Abwasserwerkes Kredite aufgenommen worden sind oder Eigenkapital gebunden wurde. Deshalb könne nicht auf die Zinsentwicklung in der aktuellen Abrechnungsperiode abgestellt werden, sondern es müsse berücksichtigt werden, dass die Stadt ja auch schon in früheren Jahren ggf. langfristige Kredite aufgenommen hat bzw. langfristige Anlagen hätte tätigen können. 
Der Rückgriff auf die vergangenen 50 Jahre ist verfehlt. Kein Kredit hat eine Laufzeit von 50 Jahren.  Keine Gemeinde muss heute Kredite bedienen, für die sie die Zinsen vor 50 Jahren vereinbart hat. Diese Zinssätze haben also keinerlei Aussagekraft über die Zinsbelastung im Abrechnungszeitraum. Darauf kommt es aber an: Nur solche Kosten können als Gebühr erhoben werden, die voraussichtlich im Erhebungszeitraum entstehen. Das ist der gebührenrechtliche Grundsatz der Periodengerechtigkeit.
Auch für das gebundene Eigenkapital sind Zinssätze, die die Gemeinde vor 50 Jahren erzielen konnte, für den Abrechnungszeitraum ohne Aussagekraft. Die Laufzeit öffentlicher Anlagen, die die Gemeinde vor 50 Jahren hätte erwerben können, ist heute längst verstrichen. 


Zeitraum von 30 Jahren
Realistisch sind allenfalls die Zinsen im Zeitraum der letzten zehn Jahre, maximal der letzten 30 Jahre. Der Unterschied ist erheblich: In den 30 Jahren zwischen 1985 und 2015 gab es nur drei Jahre, in denen der durchschnittliche Zinssatz über 7 % lag. In den Jahren 1965 bis 1985 lag der Zins nur in vier Jahren unter 7 %. 
Deshalb ist der durchschnittliche Zinssatz der vergangenen 30 Jahre ein ganz anderer als der durchschnittliche Zinssatz der letzten 50 Jahre. Noch deutlicher ist der Unterschied, wenn man nur auf die vergangenen zehn Jahre zurückblickt. In den Jahren zwischen 2005 und 2015 lag der Zinssatz immerhin in sechs von zehn Jahren unter 3 %. 
Die Gemeinden machen mit den Fremd- und Eigenkapitalzinsen einen ganz erheblichen Gewinn . Das ist mit dem Kostendeckungsprinzip unvereinbar. Dies rechnet übrigens recht unfreiwillig die Beklagte auch in dem Musterverfahren ihren Bürgern vor.  Das ist kein Einzelfall, sondern die Regel. Aus diesem Grund ist jedem zu raten, gegen kommunale Abgabenbescheide rechtzeitig Widerspruch einzulegen.

Das Musterverfahren hat das Aktenzeichen OVG NW 9 A 1019/20."

Autor: Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Der BdSt hat die Abwassergebühren in NRW untersucht

Die Abwassergebührenbelastung in NRW zeigt sich für die meisten privaten Haushalte auf einem hohen Niveau als nahezu unverändert. Der Landesdurchschnitt bei den Abwassergebühren 2021 beträgt ungefähr 737,09 Euro für den 4-Personen-Musterhaushalt (Annahmen: 200 m³ Frischwasserverbrauch im Jahr, wobei unterstellt wird, dass die 200 m³ auch als Schmutzwasser in die kommunale Kanalisation gelangten; 130 m² vollversiegelte, abflusswirksame Fläche auf dem Grundstück).


    Hier lesen Sie die Abwassergebührenbelastung 2021 in NRW: 

    Unsere Übersicht informiert Sie zu

    • der Abwassergebührenbelastung für private Haushalte nach Städten und Gemeinden
    • den Kalkulationsgrundlagen der Abwassergebühr nach Städten und Gemeinden
    • den Spitzenreitern: höchste und niedrigste Gebührensätze, Steigerungen und Rückgänge gegenüber dem Vorjahr

    Glossar

    Abzugskapital / gekürztes Anlagevermögen

    Die Investitionen bei öffentlichen Einrichtungen werden über Finanzmittel verschiedener Herkunft finanziert. Diese Finanzmittel können aus Ihren Gebühren (z. B. Abwassergebühr) und Beiträgen (z. B. Anschlussbeitrag für den Kanalanschluss auf Ihrem Grundstück) oder aus Zuweisungen des Landes stammen. Der Investitionsumfang schlägt sich in der Gebührenkalkulation über die Abschreibungsbasis und/oder die Zinsbasis nieder. Es muss daher vermieden werden, dass Gebühren und Beiträge doppelt in die Kalkulation einfließen können. Sofern die Beiträge und/oder staatlichen Zuschüsse kostenmindernd vom Investitionsumfang abgezogen werden, handelt es sich um Abzugskapital.

     

    aufgewandtes Kapital / Eigenkapitalverzinsung / kalkulatorische Verzinsung

    Anlagevermögen, das nicht für andere Zwecke des Gemeindehaushalts zur Verfügung steht (z. B. die Kläranlage zur Behandlung des Abwassers in einer Gemeinde), ist nach § 6 Absatz 2 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen angemessen zu verzinsen. Dieser Zins wird über die Abwassergebühr „in Rechnung“ gestellt. Die Vorschriften sind eher allgemein gehalten und sehen beispielsweise keinen Zinssatz vor. Mit dem Musterprozess soll geklärt werden, ob die Verzinsung dem Grunde nach erlaubt ist bzw. wie hoch ein Zinssatz maximal sein darf. Außerdem soll klargestellt werden, dass die Erwirtschaftung von Gewinnen, die für andere Zwecke des Gemeindehaushaltes eingesetzt werden, verboten ist. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen fordert seit jeher, dass der Landesgesetzgeber in das Kommunalabgabengesetz ein Verbot der kalkulatorischen Verzinsung des gebundenen Kapitals aufnimmt bzw. festschreibt, dass ein kalkulierter Zins in der Gebührenkalkulation verbleibt.

     

    Wiederbeschaffungszeitwert

    Der Wiederbeschaffungszeitwert als Abschreibungsgrundlage erfasst die Kosten für eine Wiederbeschaffung der Anlage gleicher Art und Güte zu einem Bewertungsstichtag. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen fordert seit jeher, dass der Landesgesetzgeber im Kommunalabgabengesetz klarstellt, dass Abschreibungen ausschließlich nach Anschaffungs- oder Herstellungskosten erfolgen.

    Mitglied werden

    Gemeinsam mehr erreichen

    Unseren Mitgliedern stehen Ansprechpartner mit Hilfestellungen bei Fragen rund um die Themen Steuerrecht, Sozialrecht und Gebühren in ihrem Landesverband NRW zur Verfügung. Wir freuen uns auf Sie!

    Was tun, wenn der Gebührenbescheid kommt? Lesen Sie hier unsere Mini-Serie.

    Sie wollen mehr erfahren?

    Wenden Sie sich an unsere Gebühren-Experten, telefonisch unter der Nummer 0211 99175-0  

    Aktuelle Webinare zu Wohnnebenkosten und wie Sie Geld sparen können, finden Sie auf unserer  Webinar-Seite. 

    Bestellen Sie jetzt unsere Broschüre „Abfall, Abwasser, Grundsteuer & Co.“ direkt über die Telefonnummer 0211 99175-42 oder senden Sie uns eine Email mit Ihrer Adresse und Ihrem Anliegen an info(at)steuerzahler-nrw.de

    Bleiben Sie mit uns über die aktuelle Aktion informiert. Hier können Sie sich zu unserem Newsletter für NRW anmelden.  

    Der Bund der Steuerzahler setzt sich für Bürger und Unternehmen ein

    ... und für eine gerechte, tragbare und zielgerichtete Steuer- und Finanzpolitik. Dabei steht der BdSt NRW auch mit praktischen Tipps allen Mitgliedern zur Seite.

    Engagieren Sie sich, indem Sie unsere Arbeit unterstützen - entweder mit einer Mitgliedschaft beim Bund der Steuerzahler NRW oder einer Spende.

    Wenn Sie Fragen zur Arbeit des BdSt NRW haben, rufen Sie uns gerne an unter der Nummer 0211 99175-45. Unsere Mitarbeiter informieren Sie gerne, wie wir Ihnen beim Sparen von Steuern, Abgaben und Gebühren helfen können.