Haushaltsüberschuss von über einer Milliarde Euro in Rheinland-Pfalz!
Versteckte Steuerrechtsänderung im Grundrentengesetz
Bund der Steuerzahler M-V: Überschüsse geben Spielraum zur Entlastung
Erneut verbucht das Land einen großen Haushaltsüberschuss. "Das ist einerseits erfreulich", sagt Diana Behr, Landesgeschäftsführerin des Bundes der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V., "bedeutet andererseits jedoch auch, dass Spielraum zur Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vorhanden ist. Das Land sollte hier genau prüfen, ob und wo beispielsweise Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen spürbar entlastet werden können.“
Bereits in den vergangenen Jahren hatte der Bund der Steuerzahler M-V e.V. kritisiert, dass die Haushaltsplanungen bei ständigen Überschüssen in dreistelliger Millionenhöhe nicht genau und transparent genug geplant würden.
Heute wurden außerdem Pläne bekannt, wie das Land die knapp 269 Millionen Überschüsse einsetzen möchte: "Dass fast die Hälfte des Geldes zur Schuldentilgung genutzt werden soll, ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft unseres Landes", lobt Diana Behr. Auch das Auffüllen der Konjunkturrücklage "mit Augenmaß" sei sinnvoll. Kritik gibt es jedoch auch am Strategiefonds: "Der Bund der Steuerzahler M-V e.V. kritisiert das Auffüllen des Strategiefonds. Diese Ausgaben sind der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Einmal mehr entsteht der Eindruck, die Abgeordneten der Regierungskoalition erhalten hier das notwendige 'Kleingeld', um in ihren Wahlkreisen Geschenke zu verteilen".
V.i.S.d.P. : Diana Behr - Landesgeschäftsführerin -
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