
Juni 2024
DSi Rundschreiben Nr. 1/2024: Rundfunkbeitrag als Teil des Existenzminimums steuerlich berücksichtigen
Landesbeilage Rheinland-Pfalz/Saarland Juni 2024
Die Grundsteuerreform wird viele Bürger bereits teuer zu stehen kommen. Zusätzlich droht im Bundesmodell jedoch noch eine generelle Belastungsverschiebung von gewerblich genutzten Grundstücken hin zu privaten Wohngrundstücken. Im STEUERZAHLER lesen Sie u.a., was die Verbändeallianz aus Steuerzahlerbund und Haus & Grund von der rheinland-pfälzischen Landesregierung fordert und wie die Situation im Saarland aussieht.
Außerdem im Heft:
Grunderwerbsteuer:
In Rheinland-Pfalz beträgt der Steuersatz für die Grunderwerbsteuer derzeit hohe 5 Prozent, was vielen Bürgern den Erwerb der eigenen vier Wände erschwert. Warum eine Absenkung auf 3,5 problemlos finanzierbar wäre, erklärt der BdSt im STEUERZAHLER.
Straßenausbaubeiträge in Deutschland:
Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, welches seine Kommunen dazu zwingt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. In den anderen deutschen Bundesländern sind die Ausbaubeiträge den Kommunen freigestellt oder werden nicht erhoben. Lesen Sie im STEUERZAHLER wo es wie aussieht.
Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz:
Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz hat kein Einsehen und will mit einer Vielzahl von Schein-Ausreden an dem Zwangs-Sonderopfer Straßenausbaubeiträge festhalten. Wie wir diese Schein-Ausreden entlarven und widerlegen - darüber erfahren Sie mehr im STEUERZAHLER.
Kurznachrichten:
Seit Jahren wird über die Polizeikosten bei Hochrisiko-Fußballspielen gestritten, denn es darf nicht sein, dass die Steuerzahler dafür in die Komplett-Haftung genommen werden. Wie der derzeitige Stand aussieht, lesen Sie ebenso im STEUERZAHLER, wie darüber, dass es mehr Geld für saarländische Abgeordnete und Beamte gibt.
Mitglieder wissen mehr!
Lesen Sie auch ohne Mitgliedschaft weiter.
- Bis zu 3 Artikel kostenlos lesen
- Kostenlos und unverbindlich testen
- Kein Abschluss einer Mitgliedschaft nötig
Kontakt zu den Autoren

Kommunalkompass
„Für Fragen rund um den Kommunalkompass oder zu einzelnen Themenblöcken stehen Ihnen die Autoren unserer Broschüre zur Verfügung. Gerne können Sie auch weitere Vorschläge zur kommunalen Haushaltskonsolidierung unterbreiten oder uns Beispiele erfolgreicher Haushaltssanierungen zukommen lassen. Wir freuen uns auf Ihre Mail!“In unserem Kommunalkompass informieren wir Sie über Neuigkeiten rund um Kommunalpolitik und kommunale Haushalte. Wenn Sie den BdSt-Kommunalkompass noch nicht kennen, können Sie diesen hier kostenfrei bestellen.
