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Uneingeschränkte Unterstützung für Finanzminister Hilbers
Ja zur Schuldenbremse!
BdSt kritisiert Scholz-Pläne, die grundgesetzliche Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz kurzzeitig aussetzen, um die Kommunen zu entlasten. Wie „DIE ZEIT“ vorab berichtet, will Scholz ungefähr 2500 hoch verschuldete Kommunen entlasten, indem er ihre Schulden in die Bundesschuld überträgt. Somit sollen diese wieder mehr Spielraum für Investitionen erhalten.
Der Bund der Steuerzahler warnt vor Gedankenspielen im Bundesfinanzministerium, die grundgesetzliche Schuldenbremse zu umgehen:
- Wenn der Bund den Kommunen bei Investitionen gezielt helfen will, stehen Instrumente wie der Kommunalinvestitionsförderungsfonds zur Verfügung.
- Wenn der Bund dagegen die Schulden von Kommunen übernimmt, saniert das keine einzige Schule.
Stattdessen würden Kommunen bestraft, die solider gewirtschaftet haben. Zudem wecken solche Gedankenspiele neue Begehrlichkeiten. Wer als Bund Kommunen entschulden will, läuft Gefahr, demnächst auch Länder wie das Saarland oder Bremen entschulden zu müssen.
Der Bundesfinanzminister sollte eines schnell klarstellen: Am Grundgesetz wird nicht geschraubt!
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