Bund der Steuerzahler regt Vorläufigkeitsvermerk zur Rentenbesteuerung an
Unsere Musterklage zum Erststudium wird entschieden
Entwicklung des städtischen Schuldenstandes: Gutes Zwischenergebnis
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel hat die neuen Zahlen zur Entwicklung des städtischen Schuldenstandes präsentiert.
Dazu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: „Die neuen Zahlen sind ein gutes Zwischenergebnis. Die Rekordtilgung im Kernhaushalt sucht in Hamburgs Finanzhistorie ihresgleichen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Stadt unter kaufmännischen Gesichtspunkten noch bis zum Jahr 2024 Schulden aufbauen wird. Erst wenn aus diesem Schuldenauf- ein kontinuierlicher Schuldenabbau wird, darf sich die Politik auf die Schulter klopfen.“
„Wir begrüßen es, dass sich Dr. Dressel sehr deutlich gegen die Stimmen in der SPD positioniert hat, die eine Aufweichung der Schuldenbremse fordern. Immerhin ist die Schuldenbremse das wichtigste Instrument zur Wahrung der Generationengerechtigkeit.“
„Vor dem Hintergrund, dass die Finanzbehörde betont, dass kein weiterer Spielraum für größere Projekte vorhanden ist, plädiert der Steuerzahlerbund dafür, bereits beschlossene oder angedachte Maßnahmenpakete zu überdenken. Schließlich kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden und die Schulden von heute sind die Steuern und Haushaltskürzungen von morgen“, so Palte abschließend.
Mit Freunden teilen
Kontakt zu den Autoren
Kommunalkompass
„Für Fragen rund um den Kommunalkompass oder zu einzelnen Themenblöcken stehen Ihnen die Autoren unserer Broschüre zur Verfügung. Gerne können Sie auch weitere Vorschläge zur kommunalen Haushaltskonsolidierung unterbreiten oder uns Beispiele erfolgreicher Haushaltssanierungen zukommen lassen. Wir freuen uns auf Ihre Mail!“
kommunalkompass(at)steuerzahler.deIn unserem Kommunalkompass informieren wir Sie über Neuigkeiten rund um Kommunalpolitik und kommunale Haushalte. Wenn Sie den BdSt-Kommunalkompass noch nicht kennen, können Sie diesen hier kostenfrei bestellen.
