Stuttgarter Gemeinderatsfraktionen müssen wieder zur Vernunft kommen
Das ist die öffentliche Verschwendung 2019/20!
Der Soli gehört abgeschafft – und zwar für alle!
… dafür setzen wir uns auch gerichtlich ein.
Der Solidaritätszuschlag muss für alle Bürger und Betriebe fallen – dafür setzt sich der Bund der Steuerzahler ein. Denn die Politik hatte den Bürgern immer versprochen, dass die Ergänzungsabgabe ausläuft, wenn die Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer enden – genau dies am Jahresende der Fall. Danach dürfte auch der Soli ab 2020 nicht mehr erhoben werden. Deshalb sagen wir: Der Soli muss komplett fallen!
Der Deutsche Bundestag hat heute über die Rückführung des Solidaritätszuschlags debattiert. Im Fokus steht der Vorschlag der großen Koalition, den Zuschlag ab dem Jahr 2021 für 90 Prozent der Soli-Zahler abzuschaffen. Das ist ein wichtiger erster Schritt – allerdings greift er nicht weit genug und außerdem zu spät. Denn Sparer, GmbHs und viele Personengesellschafter werden die Abgabe weiterzahlen müssen.
Deshalb unterstützt der Verband eine Musterklage beim Finanzgericht Nürnberg. Gegenstand der Klage ist ein konkreter Steuerbescheid, in dem Soli-Vorauszahlungen für das Jahr 2020 festgesetzt werden (Az.: 3 K 1098/19). Auf diese Klage war im Rahmen der Soli-Debatte im Bundestag hingewiesen worden.
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