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So lange warten Sie auf Ihren Steuerbescheid!
Der Bund der Steuerzahler vergleicht die Gebühren für Abwasser und Abfall in NRW
Jedes Jahr in den Sommerferien stellt der Bund der Steuerzahler NRW seinen großen Vergleich der Abfall- und Abwassergebühren vor. Am 21. Juli 2022 erläutert Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW, die aktuellen Zahlen und seine Forderungen in Düsseldorf.
Die Abfall- und Abwassergebührenbelastung in NRW zeigt sich für die meisten privaten Haushalte auf einem hohen Niveau nahezu unverändert.
Im Landesdurchschnitt zahlt der Musterhaushalt am meisten, der seine Restmülltonne wöchentlich leeren lässt: rund 382 Euro jährlich. Die 14-tägliche Abfuhr kostet im Schnitt 278 Euro, die vierwöchentliche 214 Euro. Diese Gebühren sind in diesem Jahr für Privathaushalte je nach Abfuhrrhythmus nur moderat gestiegen. Erstmals hat der BdSt NRW für die 33 größten Städte ermittelt, welches Sparpotenzial ein 4-Personen-Haushalt hat, wenn er die günstigste Kombination von Tonnengröße und Abfuhrturnus wählt, die in seiner Stadt angeboten wird.
Die Abwassergebühren für den BdSt-Musterhaushalt sind in diesem Jahr im Landesdurchschnitt auf 742 Euro gestiegen. Das ist eine Zunahme von 6 Euro im Vergleich zum Jahr 2021 und entspricht 1 %. Es steht zu erwarten, dass die Abwassergebühren im nächsten Jahr deutlich sinken werden. Grund dafür ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster, das in einem Musterprozess des BdSt NRW entschieden hat, dass die aktuellen kalkulatorischen Zinsen überhöht sind und sie außerdem nicht in die Gebührenbedarfsrechnung einfließen dürfen, wenn die betreffende Kommune vom Wiederbeschaffungszeitwert abschreibt. Schon in diesem Jahr kann das Urteil Auswirkungen auf die Portemonnaies in vielen Haushalten haben.
Hilfe für die Gebührenzahler
Gebührenzahler, die ein offenes Widerspruchs- oder Klageverfahren gegen einen Abwassergebührenbescheid für das Jahr 2022 haben, können mit einer Checkliste überprüfen, ob ihr Fall eventuell für ein Normenkontrollverfahren in Frage kommt. Die Checkliste und weitere Informationen können Sie hier anfordern: Aktionsseite "Abwasser-Gebühren".
Hier können Sie sich alle Dokumente herunterladen:
Der große Gebühren-Vergleich in Zahlen
Statement Steinheuer
Statement Achelpöhler
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Kommunalkompass
„Für Fragen rund um den Kommunalkompass oder zu einzelnen Themenblöcken stehen Ihnen die Autoren unserer Broschüre zur Verfügung. Gerne können Sie auch weitere Vorschläge zur kommunalen Haushaltskonsolidierung unterbreiten oder uns Beispiele erfolgreicher Haushaltssanierungen zukommen lassen. Wir freuen uns auf Ihre Mail!“ kommunalkompass(at)steuerzahler.deIn unserem Kommunalkompass informieren wir Sie über Neuigkeiten rund um Kommunalpolitik und kommunale Haushalte. Wenn Sie den BdSt-Kommunalkompass noch nicht kennen, können Sie diesen hier kostenfrei bestellen.