Der Rat fragt die Menschen vor Ort: Der Ratsbürgerentscheid
Schreiben an BMF und BMJV zur Verlängerung der Abgabefrist der Steuererklärungen
Das Land NRW hat seine Casinos verkauft - BdSt-Forderung erfüllt und Verkaufspreis offengelegt
Der Bund der Steuerzahler NRW forderte schon lange die Privatisierung von Westspiel, der Landesgesellschaft, die Casinos in Nordrhein-Westfalen besitzt und betreibt. Der Betrieb von Glücksspielautomaten, Roulette- und Black-Jack-Tischen ist aus Sicht des BdSt keine Aufgabe des Landes. Die Steuerzahler sollten auch nicht mit dem Risiko belastet werden.
Jetzt endlich die gute Nachricht: Am 1. September 2021 hat die Gauselmann Spielbanken Beteiligungs GmbH die Anteile an der Westdeutsche Spielbanken GmbH für 141,8 Millionen Euro übernommen.
Der BdSt NRW begrüßt, dass das Land endlich mit offenen Karten spielt. Im Juli hatte das Land den bevorstehenden Kauf bekanntgegeben, den Kaufpreis jedoch zunächst verschwiegen und als „vertraulich“ bezeichnet. Noch Ende August hat der BdSt NRW dem Finanzministerium ein weiteres Mal Fragen zum Kaufpreis gestellt und darauf verwiesen, dass andere Bundesländer den Preis beim Verkauf ihrer Casinos genannt haben. Nun ist er auch in NRW öffentlich geworden.
Die staatliche Aufsicht und der Spielerschutz sollen erhalten bleiben. Eine stille Einlage wurde an das Land zurückgeführt. Das Land erhält in Zukunft – wie bisher auch – die Einnahmen nach dem Spielbankgesetz aus der Spielbankabgabe, den zusätzlichen Leistungen und der Gewinnabgabe.
Mit Freunden teilen
Kontakt zu den Autoren
Kommunalkompass
„Für Fragen rund um den Kommunalkompass oder zu einzelnen Themenblöcken stehen Ihnen die Autoren unserer Broschüre zur Verfügung. Gerne können Sie auch weitere Vorschläge zur kommunalen Haushaltskonsolidierung unterbreiten oder uns Beispiele erfolgreicher Haushaltssanierungen zukommen lassen. Wir freuen uns auf Ihre Mail!“
kommunalkompass(at)steuerzahler.deIn unserem Kommunalkompass informieren wir Sie über Neuigkeiten rund um Kommunalpolitik und kommunale Haushalte. Wenn Sie den BdSt-Kommunalkompass noch nicht kennen, können Sie diesen hier kostenfrei bestellen.
