Newsticker

Eine Beamtin, die als Mann geboren wurde und sich einer Geschlechtsangleichung unterzogen hat, kann vom Dienstherrn keine Beihilfe dafür verlangen,...

Die grundsätzliche Pflicht zur Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung kann wirksam durch eine Vereinbarung der Eheleute ausgeschlossen...

Beantragt ein Rechtsanwalt Akteneinsicht bei Gericht, für einen Fall, den er erst kurz vor der anstehenden mündlichen Verhandlung vor einem...

Beleidigt ein Mieter die Hausverwalterin (hier in einem Brief) mit der Schlussformel „Hoffentlich trifft Sie der Blitz, Frau…“ und sie sei...

Werden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vom Krankengeld einbehalten und abgeführt, so kann der Arbeitnehmer diese Beiträge nicht als...

Fordert ein Arbeitnehmer zwei Kollegen lautstark auf, mit dem Aufwirbeln von Schmutz und Staub aufzuhören, weil ihm "Atem und Sicht" genommen wurde,...

Auch, wenn ein Mieter einer Eigentumswohnung keine separaten Rechnungen über Haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen besitzt (hier...

Klagt eine Mutter gegen einen Kindergeldbescheid für ihre Tochter, mit dem die Familienkasse (die bei der Agentur für Arbeit ansässig ist) zum einen...

Grundsätzlich kann aus einer reinen Vermögensverwaltung mit Vermietungseinkünften ein gewerblicher Grundstückshandel werden, wenn innerhalb eines...

Ein Vermieter hat nicht das Recht, die Kosten für die vorbeugende Reinigung von Wasserrohren als Betriebskosten auf die Mieter umzulegen. Damit würde...