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Behauptet ein Rechtsanwalt, dass er eine Klage (vorübergehend) nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form erheben konnte, weil er „technische...

Legt ein 89-jähriger Autofahrer nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist ein fachärztliches Gutachten vor, das die Zweifel an seiner Fahreignung...

Beschäftigungsgesellschaften für langzeitarbeitslose und behinderte Menschen dürfen trotz ihrer Gemeinnützigkeit „erhebliche“ Gewinne erwirtschaften....

Auch wenn die Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiter in einem Betrieb unter den Schwellenwert von fünf sinkt, bleibt die gewählte...

Wurde einer Frau zur Behandlung von zunehmend schmerzhaften Bewegungseinschränkungen Wassergymnastik ärztlich verordnet, so kann sie...

Wird eine Ferienwohnung in Brandenburg an der Havel im Internet mit einem „Wasserblick“ beworben, und stellt sich vor Ort heraus, dass die...

Arbeitgeber sind aus Arbeitsschutzgründen dazu verpflichtet, ein System einzuführen, das die von Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst. Bisher...

Ist ein Siebenjähriger im September 2021 eingeschult worden und haben ihn die Eltern zunächst nicht in die Schule gehen lassen, da sie gegen die...

Gründerinnen können erfolgreicher Finanzierungen auf Schwammfinanzierungsplattformen (Crowdfunding) einwerben als Gründer. Die teilt die...

Nach Kontrollen der Einhaltung des zum 1. Oktober 2022 von 10,45 Euro auf 12 Euro erhöhten gesetzlichen Mindestlohns erkundigt sich die Fraktion Die...