Newsticker

Vermieter von Batterien für Elektroautos haben nicht das Recht, die Batterien nach einer Vertragskündigung per digitalem Fernzugriff abzuschalten. Das...

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Es fehle die „nötige Überzeugung zu einem...

Lässt ein Vermieter durch einen Dienstleister prüfen, ob die Mieter den Müll korrekt trennen, so kann er die Kosten dafür als Betriebskosten auf die...

In den Betriebsaufgabegewinn eines Selbstständigen ist ein auf den Garten eines gemischt genutzten Grundstücks entfallender Kaufpreis nicht...

Hat ein Pächter einer Kleingartenzelle in seiner Gartenlaube einen Ofen mit Edelstahlschornstein eingebaut, so muss er den wieder entfernen. Eine...

Behauptet ein Rechtsanwalt, dass er eine Klage (vorübergehend) nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form erheben konnte, weil er „technische...

Legt ein 89-jähriger Autofahrer nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist ein fachärztliches Gutachten vor, das die Zweifel an seiner Fahreignung...

Beschäftigungsgesellschaften für langzeitarbeitslose und behinderte Menschen dürfen trotz ihrer Gemeinnützigkeit „erhebliche“ Gewinne erwirtschaften....

Auch wenn die Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiter in einem Betrieb unter den Schwellenwert von fünf sinkt, bleibt die gewählte...

Wurde einer Frau zur Behandlung von zunehmend schmerzhaften Bewegungseinschränkungen Wassergymnastik ärztlich verordnet, so kann sie...