Newsticker

Ein Diskotheken-Betreiber hat dafür zu sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren ist. Das gelte insbesondere dann, wenn er es erlaubt,...

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Höhe der Säumniszuschläge (normalerweise werden die in Höhe von 1 % fällig, wenn jemand eine...

Befindet sich ein Arbeitnehmer auf einer mehrtägigen, durch den Mutterkonzern seines Arbeitgebers organisierten Veranstaltung in den Niederlanden und...

Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau, die bereits vier Fehlgeburten hatte (wegen eines Gendefektes), können nicht voll als...

Grundsätzlich gibt es keine starre Grenze für eine zulässige Entfernung, über die ein Anwohner einer „nicht befahrbaren“ Straße seine Abfalltonne zum...

Durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Anhebung des Sparerpauschbetrages von 801 Euro (beziehungsweise 1.602 Euro bei Zusammenveranlagung) auf...

Ein Rentner, der seine Rente mit Grundsicherungsleistungen aufstockt, kann nicht verlangen, dass ihm zusätzlich ein Mehrbedarf dafür gezahlt wird,...

Der Bundestag hat für eine steuerliche Entlastung der Bevölkerung gestimmt. Der Beschluss des Bundesrates wird für den 20. Mai erwartet. Es ist...

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Grundstückseigentümer nach der Fertigstellung einer Straße oder anderer Anlagen nur für begrenzte...

Hat ein Arbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie laut Tarifvertrag Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage (hier konnten die Beschäftigten...