Newsticker

Wird ein geparkter Bus durch Mäharbeiten beschädigt (hier flog ein Stein gegen eine Scheibe), so hat der Busunternehmer Anspruch auf Schadenersatz...

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Grundstückseigentümer nach der Fertigstellung einer Straße oder anderer Anlagen nur für begrenzte...

Die Kosten, die einem gleichgeschlechtlichen Paar für eine Leihmutter sowie für die Eispenderin in den USA entstanden sind, können nicht als...

Eine Arbeitnehmerin, die nach dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses ein „Endzeugnis“ erhalten hat, kann nicht verlangen, dass das Zeugnis eine...

Besteht für Online-Glücksspiele eine Befreiung von der Umsatzsteuer, so muss das grundsätzlich auch für Spielhallen gelten, in denen...

Grundsätzlich ist es einem Arbeitgeber erlaubt, die Arbeitszeiten seiner Mitarbeiter zu verändern - vorausgesetzt, die Interessen der Beschäftigten...

Hat ein deutsches Unternehmen (hier ging es um eine Kapitalgesellschaft, die unter anderem mit Wertpapieren, Derivaten und anderen Finanzinstrumenten...

Hat eine 17-Jährige sowie deren Mutter eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen und dabei bei allen "Fragen zum Gesundheitszustand"...

Teilt eine Frau ihre - wenn auch ruhenden - landwirtschaftlichen Flächen auf ihre zwei Töchter im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge auf (hier...

Legt ein Wohnungseigentümer Tonaufnahmen vor, auf denen Geräusche zu hören sind, die eine Nachbarin verursacht (unter anderem Schreie und andere laute...