Newsticker

Ein Onlinehändler, der Elektronikartikel verkauft, darf bei Bestellungen für bestimmte Produkte nicht den teureren Expressversand „voreinstellen“, den...

Bringt eine Frau aus einer früheren Beziehung eine Tochter mit in eine neue Ehe, und bezieht der Stiefvater des Mädchens Kindergeld für das...

Besteht bei einem Arbeitnehmer der dringende Verdacht einer Manipulation an der Arbeitszeiterfassung, so kann das eine personenbedingte Kündigung...

Wird gegen eine Firma, die Unterhaltungselektronik nach Deutschland einführt und verkauft, ein falscher Bescheid über Einfuhrabgaben von der...

Das Finanzgericht ist nicht verpflichtet, Behördenakten, die in Papierform vorliegen, zu digitalisieren und deren Inhalt auf einer Daten-CD einem...

Bei der Ermittlung der Arbeitszeit "über das vereinbarte Maß hinaus", und der daraus resultierenden zusätzlichen Vergütung dürfen...

Stürzt eine Fahrradfahrerin im Dunkeln mit ihrem E-Bike an einer Baustelle, so muss sie nachweisen, dass der Baustellenbetreiber dort (hier ging es um...

Um eine Auswahl der zu prüfenden Betriebe zu treffen, werden alle vorhandenen Betriebe in vier Größenklassen eingeteilt. Die Einordnungskriterien sind...

Ist ein Kläger aufgrund einer länger andauernden (psychischen) Erkrankung, die durch entsprechendes ärztliches Attest belegt ist, gehindert, mit...

Will eine Mieterin eine nach Deutschland geflüchtete Ukrainerin aufnehmen und ein Zimmer an sie untervermieten, so kann sie das gegen den Willen ihres...