Newsticker

Veröffentlicht ein bei einer Zeitung angestellter Redakteur einen Artikel ohne Einwilligung des eigenen Verlages in einer Konkurrenzzeitung, so muss...

Jährlich entstehen nach Schätzungen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in Deutschland rund 12 Millionen Tonnen...

Stirbt eine Mieterin und sind keine Erben vorhanden, so kann der Vermieter für die Abwicklung des Mietverhältnisses beantragen, dass ein...

Wird ein auf einem Campingplatz aufgestelltes Mobilheim mit Gewinn verkauft (hier ging es um ein Holzhaus mit einer Wohnfläche von 60 qm), so darf der...

Auch wenn es zwischen Nachbarn jahrzehntelang "stillschweigende Übung" gewesen ist, über Nachbarsgrund zu fahren, kann aus diesem "Gewohnheitsrecht"...

Spielt ein Discjockey Musik bei Hochzeiten, Geburtstagsfeiern sowie Firmenveranstaltungen und tritt er (gelegentlich) in Clubs auf, so darf das...

Hat ein Arbeitgeber nicht die Möglichkeit, einen ausreichend großen Raum für Betriebsratssitzungen zur Verfügung zu stellen, der den Vorgaben der...

Wird ein Autofahrer auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 121 km/h an einer Stelle geblitzt, an der "Tempo 100" gilt, so kann die...

Hat ein Kommanditist vor Gericht eine Schadenersatzzahlung gegen den Ersteller des Beteiligungsprospekts für einen gewerblich tätigen Filmfonds...

Ein Finanzamt darf bei einer Prüfung des Fahrtenbuchs eines Gesellschaftergeschäftsführers die Aufzeichnungen nicht als „nicht ordnungsgemäß“ abtun,...