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Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat nicht das Recht, einem Eigentümer zu untersagen, sein E-Auto in der Tiefgarage abzustellen. Ein solcher...

Lässt sich ein Mann in einem Kosmetikstudio ein so genanntes Permanent Make-up für die Augenbrauen auftragen, so begründet eine „bloße...

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz erstmals entschieden, dass die aus dem Dienstverhältnis mit den USA...

Das Bundesfinanzministerium lässt derzeit Vorschriften evaluieren, welche die grenzüberschreitende Abgrenzung von Gewinnen zwischen Betriebsstätten...

Eine bulgarische Staatsangehörige, die von einer deutschen Vermittlungsagentur für eine "24-Stunden-Pflege zu Hause" in den Haushalt einer 96jährigen...

Nach Geldwäscheverdachtsanzeigen im Zusammenhang mit Regierungsmitgliedern, Politikern und Oligarchen aus Russland und der Ukraine erkundigt sich die...

Wird in einer Mietwohnung eine Straftat begangen, so darf der Vermieter den Mieter nur dann „aus der Wohnung werfen, wenn der Mie selbst der Täter war...

Die Bundesregierung will den Anstieg der Energiekosten für Haushalte und Unternehmen dämpfen. Die Soforthilfe Dezember schafft einen Ausgleich für die...

Hat sich eine Frau unter anderem ein Bett und einen Schrank gekauft und vom Möbelhaus liefern lassen, und hat sie knapp die Hälfte des Preises als...

Leiharbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis bei einem Zeitarbeitsunternehmen stehen, müssen auch dann nicht nur die...