Das Bundeskabinett hat am 12.6.2024 eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung...
Ein Beamter kann nicht durchsetzen, dass ihm Beihilfe für ein Smartphone zur Blutzuckerkontrolle bezahlt wird. Das gelte auch dann, wenn das Handy mit...
Das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg unterwirft unter anderem das Grundvermögen der Grundsteuer (sog. Grundsteuer B). Der Grundsteuerwert der...
Fällt die Telefonie an einem Handy eines Kunden eines Mobilfunkanbieters wegen einer Netzstörung über fast zehn Monate lang aus (in der Wohnung und in...
Will ein Hauseigentümer seine (mindestens 10 Jahre alte) zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilie energetisch sanieren lassen, so kann er die Kosten...