Newsticker

Geht eine Frau mit ihrem Hund spazieren und läuft der einer Fahrradfahrerin "vors Rad", so darf die Tierhalterin nicht einfach davonlaufen, wenn die...

In einem Steuerprozess haben alle Beteiligten ein Recht auf rechtliches Gehör. Demnach haben alle Anspruch darauf, sich vor Erlass einer Entscheidung...

Legt ein bei einem Gericht beschäftigter Justizmitarbeiter einen gefälschten Corona-Genesenennachweis vor (anstelle eines zu der Zeit noch nötigen...

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei einer auf Dauer angelegten, auf Wohnimmobilien bezogenen Vermietungstätigkeit "typisierend von einer...

Hat ein Mann Arbeitslosengeld II bezogen, bevor er wegen Erreichen der Altersgrenze "Grundsicherung im Alter" (= Sozialhilfe) beantragt, so kann ihm...

Unternehmen, die in finanziellen Problemen stecken, können keine stromsteuerliche Entlastung erwarten. In dem konkreten Fall ging es um einen Betrieb,...

Ein Anwohner eines Parks, in dem eine Grillanlage vorhanden ist, kann nicht durchsetzen, dass dieser „ausgewiesene Grillbereich“ nicht mehr für die...

Eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten kann insgesamt als Gewerbebetrieb eingestuft werden, wenn einer der Ärzte für die Organisation, Verwaltung und...

Absolviert eine Frau eine vierwöchige „Ausbildung“ zum „Make-up Artist", so muss sie sich nicht bei der Handwerkskammer als Kosmetikerin eintragen...

Kauft ein Investor mehrere Container und schließt er mit dem Verkäufer dieser Container Verwaltungsverträge ab, nach denen sich der Verkäufer...