Newsticker

Absolviert ein Mann im Rahmen seines Zivildienstes bei der Feuerwehr eine nur sechs Wochen dauernde Ausbildung zum Rettungshelfer (hier wurden...

Finanzgerichte entscheiden bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden in sogenannten Bauträgerfällen auch über den Bestand...

Lagert ein Autofahrer sein Handy während des Telefonierens über eine Freisprechanlage im Auto um, so stellt das keinen Verstoß gegen das Handyverbot...

Der Finanzausschuss hat für Montag, 16. Oktober 2023, von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur...

Zwar darf ein Arzt, der ein Gutachten für einen Patienten erstellen muss, entscheiden, ob eine Vertrauensperson des Patienten mit dabei sein darf. Das...

Mit der gesetzlichen Umsetzung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 zur künftigen Erfassung der Arbeitszeiten von...

Arbeitet eine Frau in einem Betrieb mit elektronischer Arbeitszeiterfassung, so muss sie sich ausstempeln, wenn sie eine zehnminütige Kaffeepause in...

Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit sind als Werbungskosten bei ihren...

Wohnt eine Mieterin auf dem Land und muss sie täglich (teilweise bis zu 50 Köttel) Fledermauskot von der Terrasse fegen, so kann sie für diesen...

Üblicherweise muss derjenige, der einen Unfall verursacht und sich unerlaubt vom Ort des Geschehens entfernt, mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe...