Newsticker

Kauft ein Ehepaar von einer GmbH mit notariellen Kaufverträgen zwei noch zu errichtende Wohnungen in einem Seniorenpflege‐ und Seniorenwohnzentrum...

Die von einem Arbeitgeber gezahlten Nachtzuschläge dürfen unterschiedlich hoch sein - je nachdem, wie regelmäßig die Nachtarbeit stattfindet....

Verschiebt sich für ein bereits volljähriges Kind der nach der Schulzeit geplante Freiwilligendienst, so kann das den Anspruch der Eltern auf...

Wird eine Hauseigentümerin immer wieder von einer so genannten Freigängerkatze aufgesucht, die einer Dame aus der Nachbarschaft gehört, so muss sie...

Eine GmbH, die angibt, sich unter anderem der Förderung der Jugendhilfe zu verpflichten, verliert ihre (zunächst zugesprochene) Gemeinnützigkeit, wenn...

Auch eine psychische Erkrankung infolge eines Unfalls kann als „Körperverletzung“ zu werten sein und Schadenersatzansprüche gegen eine...

Klagt eine Mutter gegen einen Kindergeldbescheid für ihre Tochter, mit dem die Familienkasse (die bei der Agentur für Arbeit ansässig ist) zum einen...

Tauscht ein Vermieter die analoge Klingelanlage gegen eine digitale aus, so kann ein Mieter die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands...

Ob die Bundesregierung die Einführung einer Zuckersteuer plant, ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/6109). Gefragt wird, ob sich eine...

Ein Fleischkonzern hat keinen Anspruch auf Erstattung einer einem Arbeitnehmer gezahlten Verdienstausfallentschädigung, die nach einem erheblichen...