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Steuertipp: Gesetz zur Digitalisierung des Finanzmarkts

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes vorgelegt. Damit will sie europäisches Recht national...

12.02.2024

Steuertipp: Finanzgericht darf Tipps geben

Die Neutralitätspflicht des Gerichts wird nicht verletzt durch einen Hinweis auf einen begünstigenden Fehler. Der BFH: Das finanzgerichtliche...

09.02.2024

Rechtstipp: Ist das Handyaufladen erlaubt, darf das Laden des E-Autos nicht die fristlose Kündigung bedeuten

Der Rezeptionist einer Herberge, der überwiegend in der Spätschicht eingesetzt wird, muss keine fristlose Kündigung hinnehmen, wenn er seinen...

09.02.2024

Rechtstipp: Kündigung - Ein Kirchenaustritt darf nicht zum Jobverlust führen

Arbeitete eine Hebamme jahrelang als Mitglied der Katholischen Kirche in einem Krankenhaus in katholischer Trägerschaft (hier ging es um die Caritas),...

08.02.2024

Steuertipp: Erbschaftssteuer - Ist der Bescheid schwerwiegend falsch, so ist er nichtig

Grundsätzlich ist es so, dass ein Grundstück, das verschenkt oder vererbt wird, zur Ermittlung der Erbschafts- und Schenkungsteuer mit dem...

08.02.2024

Steuertipp: Online-Petitionen dienen dem Staatswesen - und sind gemeinnützig

Der Betreiber (hier ging es um einen eingetragenen Verein) einer Plattform für Online-Petitionen kann als "gemeinnützig" eingestuft werden. Der Verein...

07.02.2024

Rechtstipp: Reiserecht - Wer nicht gegen Hotelregeln verstoßen will, darf dafür nicht bestraft werden

Hat eine Familie in einem Hotel auf Rhodos keine Chance, eine Poolliege zu ergattern, weil sie sich an die ausgeschilderten Verhaltensregeln hält, und...

07.02.2024

Steuertipp: Die Nutzung durch die Schwiegermutter ist keine Selbstnutzung

Gewinne aus Grundstücksverkäufen sind grundsätzlich als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig, wenn der Erwerb und der Verkauf innerhalb von...

06.02.2024

Rechtstipp: Kündigung - Passgenaue Krankenscheine können gefährlich für den Lohn werden

Reicht ein Arbeitnehmer, der bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt ist, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für vier Tage ein, und erhält er...

06.02.2024

Steuertipp: Ein unbebautes Grundstück kann nicht steuerfrei verkauft werden

Gewinne aus Grundstücksverkäufen sind grundsätzlich als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig, wenn der Erwerb und der Verkauf innerhalb von...

05.02.2024