Newsticker

Kann die Käuferin eines Hauses einen Kaufvertrag anfechten und rückabwickeln, so muss der Verkäufer (der die Käuferin "arglistig getäuscht" hatte)...

Hat ein Mieter "Angst vor Corona", so darf das nicht dazu führen, dass gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen (hier ging es um den Einbau von...

Ein Steuerzahler kann Aufwendungen für Maßnahmen, für die ein Beamter Beihilfe bekommen würde, als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen...

Arbeitet ein Ehepaar in der Gastronomie, finden die beiden wegen der ungünstigen Arbeitszeiten (spät am Abend und am Wochenende) nur sehr schwer und...

Geht aus der Friedhofsgebührensatzung nicht eindeutig hervor, für welche einzelnen Unterhaltungskosten die Friedhofsunterhaltungsgebühren erhoben...

Trifft ein Grundstückseigentümer mit einer Projektgesellschaft eine „Nachbarschaftsvereinbarung“, nach der die Gesellschaft Gebäude auf der...

Der Mieter einer Doppelhaushälfte hat nicht das Recht, die Miete zu mindern, wenn er angibt, ein Kellerfenster werde vom Nachbarn verdeckt, der Mieter...

Eine Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht führt auch dann zu einer Zwangsentnahme, wenn...

Stirbt ein Beamter, so erhalten die Hinterbliebenen Sterbegeld. Ist der Sohn eines gestorbenen Beamten an einer Universität eingeschrieben und...

Leidet ein Kind an einer Zöliakie, eine durch Glutenunverträglichkeit entstandene Krankheit, die eine lebenslange glutenfreie Ernährung erfordert, so...