Newsticker

Auch wenn die Eltern eines dreijährigen Kindes einen Betreuungsvertrag für den Besuch einer städtischen Kindertagesstätte abgeschlossen haben, kann...

Grundsätzlich ist es so, dass der Verkauf einer privat gehaltenen Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung zu einem steuerpflichtigen...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Essenslieferdienste ihren Fahrradkurieren grundsätzlich das Fahrrad und - wenn ein Handy für die Arbeit...

Wird ein geparkter Bus durch Mäharbeiten beschädigt (hier flog ein Stein gegen eine Scheibe), so hat der Busunternehmer Anspruch auf Schadenersatz...

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Grundstückseigentümer nach der Fertigstellung einer Straße oder anderer Anlagen nur für begrenzte...

Die Kosten, die einem gleichgeschlechtlichen Paar für eine Leihmutter sowie für die Eispenderin in den USA entstanden sind, können nicht als...

Eine Arbeitnehmerin, die nach dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses ein „Endzeugnis“ erhalten hat, kann nicht verlangen, dass das Zeugnis eine...

Besteht für Online-Glücksspiele eine Befreiung von der Umsatzsteuer, so muss das grundsätzlich auch für Spielhallen gelten, in denen...

Grundsätzlich ist es einem Arbeitgeber erlaubt, die Arbeitszeiten seiner Mitarbeiter zu verändern - vorausgesetzt, die Interessen der Beschäftigten...

Hat ein deutsches Unternehmen (hier ging es um eine Kapitalgesellschaft, die unter anderem mit Wertpapieren, Derivaten und anderen Finanzinstrumenten...