Newsticker

Gehörte es im Rahmen eines Mietverhältnisses in den neuen Bundesländern bis zu Wiedervereinigung zur üblichen Gepflogenheit, dass zur Bewirtschaftung...

Stellt ein Möbelmonteur, der in einer bestimmten Region eingesetzt wird, den Firmen-Lkw jeden Tag auf öffentlichen Parkplätzen in einem bestimmten...

Gibt es in beiden Fahrtrichtungen auf einer innerstädtischen Straße Fahrbahnverengungen, so hat kein Auto Vorfahrt, sondern es muss gegenseitig...

Ein Mann, der sich bei der (hier: Berliner) Feuerwehr als Beamter für den feuertechnischen Dienst beworben hat, kann eine Entschädigungszahlung...

Reicht eine in der Schweiz lebende Frau eine Immobilie über ein Vermächtnis an ihre in den USA lebende Nichte weiter, so muss die dafür keine...

Bei einer Schenkung besteht unbeschränkte Steuerpflicht, sofern „der Schenker im Zeitpunkt der Zuwendung oder der Erwerber zur Zeit der...

Ist eine Kündigung nur mit wenigen Zeichen eines verkürzten Namens unterschrieben, so ist sie nicht wirksam. In dem konkreten Fall ging es um eine...

Unterhält ein Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen einen weiteren Hausstand neben seiner Hauptwohnung, so kann er die dadurch bedingten Mehrkosten als...

Ein Betriebsschlosser, der in einem früheren Verfahren mit seinem Arbeitgeber einen Vergleich geschlossen hat, in dem er sich unter anderem dazu...

Zahlt ein Vermieter (hier eine GbR) Mietern Abfindungen dafür, dass sie die Wohnungen vorzeitig räumen, damit der Eigentümer geplante...