Tätigkeit als Insolvenzverwalterin: Nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar

Bei der Bewerbung um eine Notarstelle kann die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin bei der so genannten Wartezeit nicht berücksichtigt werden. Dies hat der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden.

Die Klägerin ist seit 1999 als Rechtsanwältin zugelassen. Seit 2009 ist sie im Amtsgerichtsbezirk X niedergelassen und mit einem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in einer Partnerschaftsgesellschaft verbunden. Im Oktober 2019 bewarb sie sich als einzige Kandidatin auf eine für den Bereich ihres Kanzleisitzes ausgeschriebene Notarstelle im Anwaltsnotariat. Die Klägerin war in den letzten fünf Jahren vor ihrer Bewerbung vor allem als Insolvenzverwalterin tätig. Die Beklagte berücksichtigte ihre Bewerbung nicht. Sie erfülle die für ihre Ernennung zur Notarin notwendige Voraussetzung der örtlichen Wartezeit des § 6 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Bundesnotarordnung (seit 01.08.2021: § 5b Absatz 1 Nr. 2 BNotO) (noch) nicht. Denn sie sei nicht in dem vom Gesetz geforderten Umfang anwaltlich tätig geworden.

Die gegen den Bescheid der Beklagten erhobene Klage, die ausgeschriebene Notarstelle mit ihr zu besetzen, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, ihre Bewerbung unter Beachtung der Rechtsauffassung des angerufenen Gerichts erneut zu bescheiden, ist – ebenso wie ein früherer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung – vor dem Notarsenat des Oberlandesgerichts (OLG) erfolglos geblieben.

Die gegen das OLG-Urteil gerichtete Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die Beklagte habe ihr die ausgeschriebene Notarstelle zu Recht nicht übertragen, weil sie die besonderen Bestellungsvoraussetzungen gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO a.F. nicht erfüllt habe. Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass sie bei Ablauf der Bewerbungsfrist mindestens drei Jahre in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich in nicht unerheblichem Umfang als Rechtsanwältin tätig war. Insbesondere habe es nicht genügt, dass sie in diesem Zeitraum als Insolvenzverwalterin zahlreiche Mandate bearbeitet hatte, so der BGH.

Dass die Insolvenzverwaltung zum Berufsbild des Rechtsanwalts gehört, sei dabei nicht der entscheidende Gesichtspunkt. Maßgeblich sei vielmehr, ob die ausgeübte anwaltliche Tätigkeit geeignet ist, das für das Notaramt nötige Erfahrungswissen im Umgang mit den Rechtsuchenden zu vermitteln. Um eine dem Willen der Beteiligten entsprechende – wirksame – Urkunde zu errichten, müsse der Notar das Anliegen der (künftigen) Urkundsbeteiligten erfassen und ihm – soweit zulässig – rechtliche Wirkung verleihen. Die Erforschung individueller Interessen und deren rechtskonforme Umsetzung sei ebenfalls Teil der anwaltlichen Beratung eines Mandanten. Nicht damit vergleichbar sei jedoch die Tätigkeit des Insolvenzverwalters, möge er auch den Status eines Rechtsanwalts haben, bei der das (Amts-)Interesse an der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben im Vordergrund steht. Eine in diesem Zusammenhang vorgenommene Beratung einzelner Beteiligter sei im Ergebnis den Zielen des Insolvenzverfahrens untergeordnet und stehe einer "klassischen" anwaltlichen Rechtsberatung nicht gleich.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2021, NotZ(Brfg) 2/21