Steuerpolitik im Zusammengang mit aktuellen Entlastungspaketen: Steuer-Gewerkschaft übt Kritik

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, wirft der Bundesregierung vor, Gesetze "für kurzfristige Umverteilungszwecke" zu missbrauchen.

In einem Interview mit der Zeitung "Welt am Sonntag" übte Köbler am 08.01.2023 scharfe Kritik an der Steuerpolitik der Bundesregierung in Zusammenhang mit den Entlastungspaketen: "Es ist erschreckend, auf welch unverantwortliche Weise die Politik ins Steuerrecht eingreift, nur weil sie nicht weiß, wie sie den von ihr gewünschten sozialen Ausgleich bei den Staatshilfen sonst hinbekommen soll!"

Die Besteuerung der Gaspreisbremse hält Köbler für verfassungswidrig. Denn es handele sich nicht um klassische Einkünfte des Einkommensteuerrechts. Derartige Steuerideen, die in den vergangenen Wochen oft vom Bundeswirtschaftsministerium entwickelt worden seien, passten nicht zur Systematik des Steuerrechts. Köbler forderte daher, dass die Steuerpolitik künftig wieder dort gemacht werde, wo die Steuerexperten arbeiteten: im Bundesfinanzministerium.

Auch den Vorschlag des Sachverständigenrats der Bundesregierung, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, lehnte Köbler ab: "Wer Steuergesetze für kurzfristige Umverteilungszwecke missbraucht, muss sich nicht wundern, wenn die Bereitschaft schwindet, überhaupt Steuern zu zahlen", warnte er.

Angesichts des erwarteten Fachkräftemangels in der Steuerverwaltung forderte Köbler eine Vereinfachung der Gesetze: "Ich gehe davon aus, dass bis zum Jahr 2030 rund 40.000 der aktuell 120.000 Stellen in den Finanzämtern aus Altersgründen neu besetzt werden müssen. Woher die Menschen kommen sollen, ist mir ein Rätsel." Daher führe kein Weg daran vorbei, mehr Steuererklärungen automatisiert zu bearbeiten. "Dafür müssen wir nicht nur sehr viel mehr Geld in die Digitalisierung und in künstliche Intelligenz stecken, wir brauchen auch ein einfacheres Steuerrecht“, sagte Köbler. Würden beispielsweise Pauschalen für Werbungskosten und der Sparer-Pauschbetrag deutlich erhöht, entfielen die aufwendigen Einzelnachweise. Köblers Vision: "Wir sollten dahin kommen, dass normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich keine Einkommensteuererklärung mehr machen müssen."

Deutsche Steuer-Gewerkschaft, PM vom 09.01.2023