Steuerpläne der SPD: Bayern dagegen

Bayern warnt vor jüngsten SPD-Plänen für neues Steuerkonzept. Krisen forderten Entlastungen und keine zusätzlichen Belastungen, heißt es aus dem bayerischen Finanzministerium.

"Krisen bekämpft man durch Steuersenkungen – nicht durch Steuererhöhungen", sagte Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. Die SPD drohe dagegen zum Jahresbeginn erneut mit neuen Steuern und großen Umverteilungsplänen. Das sei der völlig falsche Ansatz. Füracker appelliert an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hart zu bleiben und "diesem Eifern nach Steuererhöhungen einen deutlichen Riegel vorschieben". Deutschland sei bereits Hochsteuerland – "wenn wir konkurrenzfähig bleiben wollen, müssen wir die Steuerlast für die Menschen und Unternehmen dringend senken", so Füracker. "Die Ampel sollte ihre Energie besser für die Entwicklung kluger Entlastungsmaßnahmen und neuer steuerlicher Anreize verwenden. Steuersenkungen stärken die Investitionskraft und Leistungsfähigkeit unseres Landes, führen zu mehr Arbeitsplätzen und mehr Wirtschaftskraft – dies kommt allen Menschen zugute. Bayern erteilt Steuerhöhungen eine klare Absage".

Die SPD habe die Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung eines neuen Steuerkonzepts angekündigt, erläutert das bayerische Finanzministerium den Hintergrund. Im Auftrag der neuen Kommission seien die bereits im Wahlkampf der Sozialdemokraten zur Bundestagswahl 2021 bekannten Forderungen nach Steuererhöhungen für Vermögende und neuen Umverteilungsmechanismen angelegt.

Finanzministerium Bayern, PM vom 10.01.2023