Steuerfinanzierte NGOs: AfD will Untersuchungsausschuss

Die AfD-Fraktion will, dass der Bundestag in dieserWahlperiode einen Untersuchungsausschuss einsetzt, der möglicheparteipolitische Beeinflussung durch steuerfinanzierteNichtregierungsorganisationen (NGOs) untersuchen soll.

Der Untersuchungsausschuss soll nach dem Willen der Fraktionvor allem personellen Überschneidungen und Verbindungen zwischen NGOs,Bundesministerien und Bundesbehörden nachspüren und herausfinden, inwieweitNGOs, die sich politisch betätigen, staatliche Förderung erhalten odererhielten.

Zudem solle der Ausschuss die Praxis und Höhe der Förderungvon NGOs durch die Europäische Union beleuchten, um mögliche Einflussnahmen derEU über NGOs auf die Willensbildung in Deutschland zu eruieren. Darüber hinaussolle aufgezeigt werden, ob die geltenden Transparenzregeln hinsichtlichstaatlicher Förderungen von NGOs ausreichend sind oder ob gegebenenfallsHandlungsbedarf seitens des Gesetzgebers besteht. Dabei sei auch zu prüfen,heißt es in dem Antrag, ob die gesetzlichen Regelungen der Gemeinnützigkeitnoch zeitgemäß sind.

Die Fraktion will überdies wissen, welchen Einflussstaatlich geförderte NGOs während der letzten Bundestagswahl zugunsten oderzulasten welcher Parteien ausgeübt haben, ob eine unzulässige Beeinflussung derBundestagswahl stattgefunden hat und ob gegebenenfalls auch Regierungsmitgliederoder staatliche Stellen "am Versuch einer Wahlbeeinflussung beteiligtwaren". Schließlich solle untersucht werden, wie stark der Einfluss vonNGOs bei Kontenkündigungen der AfD und alternativer Medien ist.

Deutscher Bundestag, PM vom 17.12.2025