Recht auf Abtreibung: EU-Abgeordnete für Aufnahme in EU-Charta der Grundrechte

Das Europäische Parlament hat den Rückschritt bei den Frauenrechten und der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den USA und in einigen EU-Ländern kritisiert. Nach Meinung der Abgeordneten sollte das Recht auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen werden.

Hintergrund der entsprechenden Entschließung der Parlamentarier ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, das Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten zu kippen. Dem Rat soll ein Vorschlag zur Änderung von Artikel 7 der Charta unterbreitet werden, dem hinzugefügt werden sollte: "Jeder hat das Recht auf sichere und legale Abtreibung".

Die Abgeordneten bringen ihre Solidarität mit und Unterstützung für Frauen und Mädchen in den USA sowie für diejenigen zum Ausdruck, die sich für das Recht auf legale und sichere Abtreibung und den Zugang dazu unter solch schwierigen Bedingungen einsetzen. Vor diesem Hintergrund fordern sie den US-Kongress auf, ein Gesetz zu verabschieden, mit dem Abtreibungen auf Bundesebene geschützt werden.

Sie sind auch besorgt über einen möglichen Anstieg der Geldströme zur Finanzierung von Anti-Gender- und Anti-Choice-Gruppen weltweit, auch in Europa. Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, Abtreibungen zu entkriminalisieren und die verbleibenden rechtlichen, finanziellen, sozialen und praktischen Einschränkungen, die den Zugang zu Abtreibungsdiensten in einigen Mitgliedstaaten noch behindern, zu beseitigen und zu bekämpfen.

Die EU-Länder sollten den Zugang zu sicheren, legalen und kostenlosen Abtreibungsdiensten, zu Dienstleistungen und Versorgungsleistungen im Bereich der pränatalen und mütterlichen Gesundheitsversorgung, zu freiwilligen Familienplanungen, Verhütungsmitteln, jugendfreundlichen Dienstleistungen sowie zu HIV-Prävention, -Behandlung, Pflege und Unterstützung ohne Diskriminierung gewährleisten, heißt es in der Resolution. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten ihre politische Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger und Erbringer von Gesundheitsleistungen verstärken, die sich für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte einsetzen, heißt es weiter.

Europäisches Parlament, PM vom 07.07.2022