"Pandora Papers": Steuer-Gewerkschaft kritisiert deutsche Finanzpolitik

Vor dem Hintergrund der am 03.10.2021 bekannt gewordenen "Pandora-Papers" kritisiert die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) die unzureichende Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland wie auch den aus ihrer Sicht halbherzigen Kampf gegen Steuerflucht. Zwar habe die große Koalition noch das "Steueroasenabwehrgesetz" auf den Weg gebracht habe. Dieses sei aber ein "Papiertiger", so DSTG-Vorsitzender Thomas Eigenthaler.

Das Gesetz sei zwar gut formuliert, habe aber eine klare Schwachstelle: Es baue auf der Schwarzen Liste von Steueroasen der EU auf. Dort fehlten aber die wichtigsten Steuerfluchtgebiete mit ihren "Briefkastensystemen". Die Kritik des DSTG-Chefs: "Staaten, die auf die Schwarze Liste kommen, klopfen sofort bei der EU an, geloben Besserung und kommen nach Lippenbekenntnissen gleich wieder von der Liste." Auch fehlten auf der EU-Liste die Steueroasen innerhalb Europas wie etwa Malta, Zypern und die britischen Kanalinseln komplett. "Aber auch Irland ist eine Vorstufe zu einer Steueroase. Es ist kein Zufall, dass Apple dort seinen europäischen Sitz hat", ergänzte Eigenthaler.

Weiter kritisierte der DSTG-Bundesvorsitzende, dass Deutschland wegen seiner Stabilität ein "Magnet für Geldwäsche" sei: "Viele kommen hierher, um kriminelles Geld zu parken, weil sie wissen, es ist in einem sicheren Hafen." Auch sei die Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche, die Financial Intelligence Unit (FIU), angesichts hoher Zahlen von Geldwäscheverdachtsmeldungen personell unzureichend aufgestellt.

Generell zeigte sich Eigenthaler pessimistisch, was die Bekämpfung von Steuerflucht, wie sie die Pandora Papers offengelegt hätten, betrifft. Das sei ein "Krake, der immer weiterwächst und den man im Grunde nicht töten kann". Wenn man ihm den Kopf abschlägt, wüchsen woanders zwei Köpfe nach. Das Kapital sei immer schneller als die Justiz, so die Einschätzung des DSTG-Vorsitzenden.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft, PM vom 05.10.2021