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Wirecard: Spitzenvertreter von Bundesbank und BaFin im Finanzausschuss
Gesetzentwürfe: Linke fragt nach Einflussnahme
Die Fraktion Die Linke hat weitere Kleine Anfragen zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung vorgelegt.
Auskunft wollen die Abgeordneten über den Einfluss auf die Entwürfe eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (19/21859), eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) (19/21861), eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/21863), eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/21864) und des Risikoreduzierungsgesetzes (19/21865).
Bundestag, hib-Meldung 894/2020 vom 02.09.2020
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