Einlagensicherung: Union gegen Vergemeinschaftung

Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt die Ablehnung der Vorschläge für eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa durch den Bundesfinanzminister, fordert aber in einem Antrag (BT-Drs. 20/7353), dass sich auch die Bundesregierung insgesamt positionieren soll.

In dem Vorstoß der EU-Kommission sieht die Unionsfraktion eine Gefahr für die Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Deshalb verlangt sie von der Bundesregierung unter anderem, auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, dass die nationalen Einlagensicherungssysteme nicht geschwächt werden.

Deutscher Bundestag, PM vom 23.06.2023