Behörden-Zusammenarbeit bei Besteuerung: Bundesrat zu geplanter RL-Änderung

Der Bundesrat hat am 14.02.2025 eine Stellungnahme zu einer geplanten Änderung der Richtlinie (RL) 2011/16/EU beschlossen, die die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung regelt.

Der Bundesrat begrüßt das Anliegen der EU-Kommission, eine europaweit einheitliche Grundlage für den Austausch der Mindeststeuer-Berichte zu schaffen. Die zentrale Abgabe und der anschließende Informationsaustausch seien eine wichtige Grundlage für das grenzüberschreitende Funktionieren der bereits geltenden Mindestbesteuerung. Er weist aber auch darauf hin, dass der Vorschlag nur den Austausch zwischen den Mitgliedstaaten und nicht mit Drittstaaten regelt. Die dafür vorgesehene multilaterale Vereinbarung auf OECD-Ebene liege zwar seit Kurzem vor. Es sei jedoch völlig offen, von welchen Staaten diese Vereinbarung zeitnah gezeichnet wird.

Der Bundesrat begrüßt den beabsichtigten Einklang zwischen den OECD- und EU-Regelungen und die im Vorschlag vorgesehene Möglichkeit für Anpassungen. Lediglich die vorgesehene Frist von einem Monat für die Mitteilung bei fehlendem Informationsaustausch erscheint ihm aus praktischer Perspektive als zu knapp bemessen. Er schlägt eine Verlängerung auf zwei Monate vor.

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung im weiteren Umsetzungsprozess sicherzustellen, dass die Mindeststeuer-Berichte und Informationen unverzüglich nach Eingang, spätestens binnen zweier Monate, an die zuständigen Landesfinanzbehörden weitergeleitet werden. Er weist zudem erneut darauf hin, dass es für die praktische Umsetzung der Mindeststeuer dringend weiterer und vor allem dauerhafter Vereinfachungsmaßnahmen bedarf. Er bittet die aktuelle und die künftige Bundesregierung, sich dafür insbesondere auf europäischer und internationaler Ebene einzusetzen.

Im Übrigen bittet der Bundesrat die Bundesregierung, auf europäischer Ebene eine Diskussion darüber anzustoßen, welche Folgerungen aus den jüngsten Entscheidungen der neuen US-amerikanischen Regierung zum Mindeststeuerabkommen zu ziehen sind.

Bundesrat, PM vom 14.02.2025