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Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet: Vordruckmuster USt 1 TK neu bekannt gegeben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) gibt in einem aktuellen Schreiben das durch sein Schreiben vom 07.10.2019 eingeführte Vordruckmuster USt 1 TK –...

04.08.2021

Häusliches Arbeitszimmer: Aus Corona-Gründen kein Arbeitgeber-Nachweis mehr nötig

Noch immer arbeiten viele Arbeitnehmer und Selbstständige von zu Hause aus. Die Tage im Homeoffice können mit einer Pauschale bei der Steuererklärung...

04.08.2021

Hundehalter: Hat keinen Anspruch auf namentliche Benennung von Anzeigeerstattern

Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen mehrerer Personen mitteilt, die sich zuvor über...

04.08.2021

Krankenhaus: Haftet für abhandengekommene Zahnprothese

Geht die Zahnprothese eines Patienten während eines Krankenhausaufenthaltes verloren, so kann der Patient einen Anspruch auf Schadenersatz und...

04.08.2021

Verschärftes Waffenrecht: Übergangsfrist endet am 01.09.2021

Personen, die bestimmte Schusswaffen, Waffenteile und Magazine besitzen, können diese noch bis zum 01.09.2021 abgeben oder ihren Besitz durch Anzeige...

04.08.2021

Saunen: Dürfen in Niedersachsen auch bei Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50 geöffnet bleiben

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat § 7 f Absatz 2 Satz 1 der aktuellen Corona-Verordnung des Landes vorläufig außer Vollzug...

04.08.2021

Harley: Durfte sichergestellt werden

Die Harley-Davidson eines ehemaligen Vereinsmitglieds durfte im Zuge des Verbots des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" sichergestellt werden. Dies hat...

03.08.2021

«Bayerischer Bärwurz»: Erhält EU-Qualitätssiegel

"Bayerischer Bärwurz" muss aus Bayern kommen. Die Spirituose, die aus den Wurzeln der Bärwurz-Pflanzen hergestellt wird, erhält das EU-Qualitätssiegel...

03.08.2021

Öffentliche Straßenfahrzeuge: Werden sauberer

Öffentliche Straßenfahrzeuge werden sauberer. Seit dem 02.08.2021 gelten bei Ausschreibungen und Vergaben neue verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz...

03.08.2021

Einreiseverordnung geändert: Ab 01.08.2021 Testpflicht für Reiserückkehrer

Angesichts der weltweit anhaltend dynamischen Corona-Infektionslage und des starken Reiseverkehrs hat das Bundeskabinett beschlossen, die Testpflicht...

03.08.2021