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Mit einem aktuellen Schreiben ändert das Bundesfinanzministerium (BMF) sein Schreiben vom 23.11.2020 (BStBl I S. 1335) zu Anwendungsfragen des § 2b...

In einem aktuellen Schreiben legt das Bundesfinanzministerium (BMF) die Vorgaben für die Übermittlung von Root- und Intermediate-Zertifikaten fest.

Das...

Ob die Bundesregierung die Einführung einer Zuckersteuer plant, ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/6109). Gefragt wird, ob...

Ist ein volljähriges Kind nach § 63 Strafgesetzbuch (StGB) untergebracht, besteht kein Anspruch auf Kindergeld für es. Dies gilt auch für den...

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner...

Wird der Rückschnitt einer Hecke, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragt und dadurch die Verkehrssicherheit behindert, behördlich angeordnet,...

Eigentümer einer Ferienwohnung unterliegen auch dann der Rundfunkbeitragspflicht, wenn sie die Wohnung nicht selbst verwalten, sondern dies gegen...

Ist ein Grundstück, wenn auch über einen beschwerlicheren Weg, für seine Eigentümer erreichbar, so müssen sie sich damit begnügen. Insbesondere können...

In Nordrhein-Westfalen soll die Bekämpfung großer Fälle von Steuerkriminalität und Cybercrime sowie die Mitwirkung bei der Geldwäschebekämpfung...

Für das von einem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft genutzte Arbeitszimmer in einer gemeinsam angemieteten Wohnung können die darauf...