Newsticker

Die Bundesregierung will die soziale Pflegeversicherung stabilisieren – mit dem Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege. Sichergestellt...

Das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart hat die Betriebsratswahl vom 18.03.2022 beim Autobauer Porsche für unwirksam erklärt. Die Wahl habe gegen...

Der Versand der Erinnerungsschreiben an Eigentümer in Schleswig-Holstein, die noch kein Grundsteuererklärung abgegeben haben, verzögert sich. Dies...

Laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz fördert die Ampel-Koalition jetzt den Wohneigentumserwerb von Familien sowie speziell den Neubau und...

In Mecklenburg-Vorpommern werden die Finanzämter ab Mai damit beginnen, Erinnerungsschreiben an jene Steuerpflichtige zu versenden, die trotz...

Bei der "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" im Sinne des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ist zwischen einkommensteuerlich...

Eine Frau, die ein Jugendporträt von sich auf T-Shirts wiedererkannte, muss den Verkauf derselben hinnehmen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG)...

Eine Arbeitnehmerin, die bei einem so genannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt, steht dabei nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der...

Ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, ist stets pfändbar. Es kann bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers vom...

Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn...