Newsticker

Die Fahrerlaubnis ist auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn die zu diesem Punktestand führenden...

War bei einer Pauschalreise der Flug in der Business Class vereinbart, so kann ein Downgrade auf einen Flug in der Economy Class einen Anspruch auf...

Bei einer (kurzfristigen) Änderung der Reiseroute (hier: Flüge nach Mexiko über die USA statt über Kanada) muss der Reiseveranstalter die Reisenden...

Frauen, die in den Jahren 1978 und 1979 in der DDR im Rahmen der so genannten Anti-D-Immunprophylaxe durch verunreinigtes Immunglobulin eine...

Laut Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat das Bundesfinanzministerium die finale Staatenaustauschliste 2023 im Sinne des § 1 Absatz 1 Gesetzes zum...

Die Kosten für den Service "Essen auf Rädern" können nicht als außergewöhnliche Belastung bei den Steuern geltend gemacht werden. Dies hat das...

Bayern hat beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Antrag auf Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gegen den geltenden bundesstaatlichen...

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zum Referentenentwurf zum Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (MinBestRL-UmsG) Stellung genommen....

Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern der "Ülkücü"-Bewegung ("Graue Wölfe") ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das...

Schlechtes Wetter am Urlaubsort begründet keinen Anspruch auf Minderung des Reisepreises. Dies gilt auch dann, wenn Nebel und Regen die Sicht auf...