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"Alles andere als bürgernah": Kritik an neuer Expertenkommission zur Einkommensteuer

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) kritisieren die Expertenkommission "Bürgernahe...

13.10.2023

Vermietung von Wohn- und Schlafräumen: BMF ändert Vorgaben zu Umsatzsteuer

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) in Bezug auf die...

13.10.2023

Cum-Ex-Architekt Hanno Berger: Verurteilung zu acht Jahren Haft rechtskräftig

Hanno Berger, der als Initiator der Cum-Ex-Aktiendeals gilt, muss für acht Jahre in Haft. Seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen...

13.10.2023

Schenkungsteuer: Feststellung eines Grundstückswerts entfaltet Bindungswirkung bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe

Ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert ist für alle Schenkungsteuerbescheide bindend, bei denen er in die...

13.10.2023

Künstlersozialabgabe: Nicht für Kunstprojekt im Münsteraner Bahnhofsviertel

Es bleibt dabei: Die Eigentümer und Geschäftsinhaber des Bahnhofsviertels in Münster müssen keine Abgabe an die Künstlersozialversicherung für das von...

13.10.2023

Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit: Muss hinreichend bestimmt sein

Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und...

13.10.2023

Wegen Brexits: Britischer Jura-Abschluss berechtigt nicht mehr zu Referendariat in Deutschland

Ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich berechtigt nicht, zum juristischen Vorbereitungsdienst in...

13.10.2023

Brustkrebsbehandlung: Nicht allein mit Enzym-Präparaten

Eine Brustkrebserkrankung darf von einem Heilpraktiker nicht allein mit Enzym-Präparaten behandelt werden. Dies hat das Landgericht (LG) München II...

13.10.2023

Kosten für Fortbildung des Kindes: Können als Betriebsausgaben absetzbar sein

Eltern, die zum Beispiel ein Gewerbe betreiben oder selbstständig sind, können die Kosten für ihre Kinder als Betriebsausgaben abziehen, wenn sie...

12.10.2023

Erbschaftsteuer: Gesetzeslücke bei Schenkungsteuer ermöglicht steuerfreie Wertverschiebungen

Die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) stellt keinen schenkungsteuerpflichtigen...

12.10.2023