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Kriminalitätsbelastung der Hells-Angels-Mitglieder: BKA musste Studie nicht vollständig offenlegen

Das Bundeskriminalamt (BKA) durfte eine Untersuchung zur Kriminalitätsbelastung der Mitglieder von Hells-Angels-Vereinen in Teilen schwärzen, bevor es...

19.10.2023

Arbeit auf Abruf: Wöchentliche Arbeitszeit beträgt grundsätzlich 20 Stunden

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12...

19.10.2023

Steuerzahlerbund fordert: Kommunen müssen zeitnah Klarheit bei Hebesätzen schaffen

Die neue, ab 2025 gültige Grundsteuer, sorgt bei den Bürgern in Baden-Württemberg nach wie vor für enorme Verunsicherung, meldet der Bund der...

18.10.2023

Nachträgliche Energiepreispauschale: Bleibt oft steuerfrei

Gute Nachrichten für Arbeitnehmer, die noch über ihre Steuererklärung 2022 die Energiepreispauschale einlösen können. Jetzt steht laut Bundesverband...

18.10.2023

Anhörung zu globaler Mindeststeuer: Vereinfachungen angemahnt

Die Industrieländerorganisation OECD rechnet mit deutlich höheren Einnahmen für den Fiskus durch die Einführung der globalen Mindeststeuer in...

18.10.2023

Energiepreispauschale: Kann beim Finanzgericht eingeklagt werden

Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der...

18.10.2023

Bauarbeiten auf Nachbargrundstück: Kein eigenmächtiges Einschreiten zum Schutz von Bäumen

Bauarbeiten auf einem Grundstück, die möglicherweise die Wurzeln der auf dem Nachbargrundstück stehenden Bäume beschädigen, berechtigen die Nachbarin...

18.10.2023

"Classic"-Hochzeitspaket: Fotoabzüge extra zu bezahlen

Im Streit um den Umfang eines Hochzeitspakets bei einer symbolischen Hochzeit auf einer Schiffsreise, das "Fotos der Zeremonie" enthalten sollte, hat...

18.10.2023

"Freiwillig Tempo 30"-Schilder auf Privatgrundstücken: Klagen auf Feststellung der Zulässigkeit erfolglos

Drei Grundstückseigentümer hatten auf ihren Grundstücken "Freiwillig Tempo 30"-Schildern" aufgestellt. Ihre Klagen auf Feststellung der Zulässigkeit...

18.10.2023

Epileptischen Anfall unverpixelt gezeigt: TV-Sendung verstieß dennoch nicht gegen Menschenwürde

Die auf Sat.1 am 02.11.2020 ausgestrahlte Folge der TV-Sendung "Lebensretter Hautnah – Wenn jede Sekunde zählt" verstieß nicht gegen die...

18.10.2023