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Skyliners: Müssen Basketballprofi nicht freigeben

Der bei den Skyliners bis zum 30.06.2024 unter Vertrag stehende Basketballprofi Nolan Adekunle ist mit seinem Eilantrag auf Beendigung seines Vertrags...

20.10.2023

Tödlicher Unfall eines Landwirts beim Hacken eigenen Holzes: In landwirtschaftlicher Unfallversicherung versichert

Ein nebenberuflicher Land- und Forstwirt ist auch dann in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert, wenn er beim Hacken eigenen Holzes...

20.10.2023

BER: Aufnahme von Fahrgästen durch Berliner Taxen setzt Ausnahmegenehmigung voraus

Berliner Taxiunternehmen dürfen Fahrgäste vom Flughafen BER nur mit einer besonderen Genehmigung befördern. Wurde eine solche nur für bestimmte Taxen...

20.10.2023

Teilzeitbeschäftigter Pilot: EU-rechtswidrige Benachteiligung bei Zusatzvergütung

Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl...

20.10.2023

Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich und Luxemburg: Finanzausschuss für Änderungen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am 18.10.2023 für die Änderungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich und Luxemburg...

19.10.2023

Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine: Gleich lautende Erlasse zur Anwendung der erweiterten Kürzung nach dem GewStG

Im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sind gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu...

19.10.2023

Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen: Anerkennung unter Anwendung berufsrechtlicher Regelungen

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) begrüßt grundsätzlich die Initiative der EU-Kommission zur Anerkennung der Qualifikationen von...

19.10.2023

Kommunale GmbH: Kann Vorsteuern aus der Erschließung eines Gewerbegebiets abziehen

Einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft steht der Vorsteuerabzug aus der im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages übernommenen...

19.10.2023

Nächtliches Urinieren am Meeressaum: Geldbuße nicht berechtigt

"Wat mutt, datt mutt", dachte sich wohl ein Besucher der diesjährigen Travemünder Woche und urinierte kurz nach Mitternacht in die Fluten der Ostsee....

19.10.2023

Wasseranschluss: Vertrauensschutz auch bei Umstellung auf Benutzungsgebühren zu berücksichtigen

Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit...

19.10.2023