Newsticker

Elektroscooter sind als Kraftfahrzeuge einzustufen, sodass für deren dieselben Promillegrenzen gelten wie für Autofahrer. Dies hat das Bayerische...

Ein Schüler, der mit anonymen "Instagram"-Beiträgen einen Polizeieinsatz ausgelöst hatte, ist rechtmäßig zur Erstattung der Polizeikosten in Höhe von...

Die fristlose Kündigung eines Verwaltungsmitarbeiters, der jedenfalls zwei Bürgern, die Wohngeldanträge gestellt hatten, zinslose Darlehen aus seinem...

Ein Polizeioberkommissar und ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Pressesprecher einer Polizeigewerkschaft durfte vorläufig des...

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und am 20. Mai 2020 sowie am 22. Juni 2020 verlängerte Konsultationsvereinbarung zum...

Spitzenvertreter von Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben am Dienstmorgen in einer Sondersitzung des...

Die Fraktion Die Linke hat weitere Kleine Anfragen zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung vorgelegt.

Ausku...

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Juli 2020 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und...

Weil eine Familie sich hinsichtlich eines illegalen Download-Angebots via Tauschbörse nicht entlasten konnte, muss die Inhaberin des...

Den Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Insolvenzantragspflicht für pandemiebedingt überschuldete Unternehmen, die bis...