Newsticker

Die Höhe der Aussetzungszinsen nach §§ 237, 238 Abgabenordnung (AO) von monatlich 0,5 Prozent ist verfassungsgemäß. Dies hat das Finanzgericht (FG)...

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 22.12.2023 die neue Ökodesign-Verordnung beschlossen. Künftig sollen nur noch solche Produkte auf den Binnenmarkt...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen eine luftfahrtrechtliche Erlaubnis in Bezug auf...

Mit verschiedenen Maßnahmen will die Bundesregierung Familien stärker entlasten. So erhalten Familien mit kleinen Einkommen und Alleinerziehende mehr...

Das Landgericht (LG) Frankenthal (Pfalz) hat die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadensersatzklage eines Rennradfahrers, der auf einem Radweg in...

Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben muss die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen...

Mit einem aktuellen Schreiben regelt das Bundesfinanzministerium (BMF) die Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer im Sinne des § 139...

Der Drei-Tages-Zeitraum gemäß § 122 Absatz 2a Abgabenordnung (AO) verschiebt sich nach § 108 Absatz 3 AO auf den Ablauf des nächstfolgenden Werktags,...

Am 01.01.2024 sind neue EU-Vorschriften in Kraft getreten, mit denen für multinationale Unternehmen, die in den EU-Mitgliedstaaten tätig sind, ein...

Ein Makler kann nicht bereits für die Reservierung eines Grundstücks Geld von den Kaufinteressenten verlangen. Einen Anspruch auf seine Provision hat...