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Prozesskosten wegen Baumängeln an Eigenheim: Sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche...

24.07.2020

Hipp-Slogan für Milchersatzprodukte: Mehrdeutige Werbeaussagen zu angeblichem Vitamin D- und Calciumbedarf von Kindern zu unterlassen

Erfolg gegen irreführende Werbung bei Nahrung für Kleinkinder: Das Landgericht (LG) München I hat einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands...

23.07.2020

Insolventer Energieversorger BEV: Verbraucher haben Anspruch auf Neukundenbonus

Gute Nachrichten für geprellte Strom- und Gaskunden: Das Oberlandesgericht (OLG) München hat festgestellt, dass der Insolvenzverwalter der Bayerischen...

23.07.2020

Urne: Klage auf Umbettung erfolglos

Ein Bürger der Verbandsgemeinde Konz hatte mit seiner Klage auf Umbettung der Urne seiner verstorbenen Ehefrau von Konz nach Tawern keinen Erfolg. Das...

23.07.2020

Herabsetzung einer Pensionskassenrente: Einstandspflicht des Arbeitgebers und des Pensions-Sicherungs-Vereins

Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber...

23.07.2020

Jahressteuergesetz 2020: Referentenentwurf vorgelegt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 veröffentlicht.

In verschiedenen Bereichen des deutschen...

23.07.2020

Bundesregierung: Keine Schätzung zum Umsatzsteuerausfall

Die Bundesregierung führt keine Schätzungen zu den Ausfällen bei der Umsatzsteuer im Vollzug ausländischer Steuerfälle durch. Dies teilt sie in ihrer...

23.07.2020

BdSt-Musterklage zu Soli-Vorauszahlungen: Wird am 29.07.2020 verhandelt

Über die Musterklage des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zu den Soli-Vorauszahlungen wird das Finanzgericht (FG) Nürnberg am 29.07.2020 verhandeln....

23.07.2020

Verschmelzung einer KG auf eine GmbH: Führt zu Einbringungsgewinn

Die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH stellt eine schädliche Veräußerung gemäß § 22 Absatz 1 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) dar. Folge ist, dass...

23.07.2020

Liebeswahn: Kann zu Freiheitsstrafe führen

Eine Stalkerin wurde nach wiederholter Untersuchungshaft zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die 34-jährige österreichische...

22.07.2020