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Erbschaftsteuer: Linke will Verschonungsregel streichen

Unter dem Titel "Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen" hat die Fraktion Die Linke einen Antrag eingebracht (BT-Drs. 21/627). Darin...

27.06.2025

Mietpreisbremse: Wird bis 2029 verlängert

Der Bundestag hat die so genannte Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Die Mietpreisbremse begrenzt in ausgewiesenen Gebieten den Anstieg der...

27.06.2025

Cum/Ex und Cum/Cum: Bundesregierung informiert

Zum Stichtag 31.12.2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und...

27.06.2025

Recht der Genossenschaften: Soll modernisiert werden

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz...

27.06.2025

Überwiegend vegetarische Schulverpflegung: Dagegen gerichteter Eilantrag auch in zweiter Instanz erfolglos

Zwei Eltern waren nicht damit einverstanden, dass in der Schule ihrer Tochter im Raum Konstanz überwiegend vegetarisches Essen für die Schüler...

27.06.2025

Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps: Betriebsausgabenabzug ist möglich

Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko...

27.06.2025

Investitions-Booster: Vom Finanzausschuss gebilligt – mit Änderungen

Der Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf für einen steuerlichen Investitions-Booster (BT-Drs. 21/323) mit den Stimmen der CDU/CSU- und der...

26.06.2025

Geplantes Info-Blatt zu § 4 Nr. 22 UStG: Steuerberaterverband nimmt Stellung

Aktuell arbeitet das Bundesfinanzministerium (BMF) an einem Informationsblatt zur Abgrenzung von Bildungsleistungen, die durch bestimmte Einrichtungen...

26.06.2025

Ordentliche Kündigung angestellten Rechtsanwalts: Kanzlei hätte zuvor Änderungskündigung ansprechen müssen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines angestellten Rechtsanwalts unwirksam ist, wenn eine...

26.06.2025

COMPACT-Verbot: Hat keinen Bestand

Das im Juni 2024 vom Bundesinnenministerium (BMI) ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH ist rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht...

26.06.2025