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Sturz von Rettungstrage: Kein Schadenersatz

Verletzt sich ein Patient beim Sturz von einer Rettungstrage, hat er nur dann einen Schadenersatzanspruch, wenn die Sanitäter die Trage falsch...

27.07.2021

Quarantäne wegen Coronainfektion: Führt nicht automatisch zu Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub

Eine Coronainfektion führt nicht zwingend auch zu Arbeitsunfähigkeit. Deswegen besteht, wenn die Infektion zu einer Quarantäneanordnung während eines...

27.07.2021

Reimporteigenschaft eines Kfz verschwiegen: Macht Kaufvertrag nicht anfechtbar

Der Vertrag über den Kauf eines Autos ist nicht deswegen anfechtbar, weil der Verkäufer dem Käufer die Reimporteigenschaft des Kfz verschwiegen hat....

27.07.2021

Neues DAC6DE XML-Schema: Datenlieferung möglich

Seit dem 21.07.2021 ist die Übermittlung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wieder über das Onlineportal des Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)...

27.07.2021

Überbrückungshilfe III Plus: Anträge ab sofort möglich

Nach einer aktuellen Information des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) ist ab sofort die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III Plus...

27.07.2021

Umzugskostenpauschalen: Neues BMF-Schreiben

Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Schreiben herausgegeben, in dem es um die Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG)...

27.07.2021

Flutkatastrophe: Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen

Mit einem Schreiben reagiert das Bundesfinanzministerium (BMF) auf die Flutkatastrophe, von der im Juli 2021 Teile Bayerns, Nordrhein-Westfalens,...

27.07.2021

Ehemaliges Vereinsgelände des «Hells Angels Motorradclubs Bonn»: Durfte sichergestellt werden

Das frühere Vereinsgelände des verbotenen "Hells Angels Motorradclubs Bonn" durfte als Teil des Vereinsvermögens sichergestellt werden. Dem stehe...

26.07.2021

Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern: Eilanträge erfolglos

Eine Gruppe von Eltern und ihre schulpflichtigen Kinder sind mit ihren Eilanträgen, das Niedersächsische Kultusministerium möge die jeweiligen...

26.07.2021

Quarantäne nach Disko-Besuch: Eilantrag erfolglos

Ein 18-Jähriger ist mit seinem Eilantrag gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung (Quarantäne) durch die Region Hannover vor dem...

26.07.2021