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Grundsteuerreform: Umsetzung steht an

Ab 2022 ist die Grundsteuerreform umzusetzen, damit die Städte und Gemeinden auch ab 2025 Grundsteuer erheben können. Hierauf weist das...

03.01.2022

Unterhaltsrecht: Höherer Mindestunterhalt für minderjährige Kinder

Zum neuen Jahr ist die Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft getreten. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für...

03.01.2022

Gesellschaftsrecht: EU-Kommission plant Digitalisierung

Die Europäische Kommission hat am 21.12.2021 eine öffentliche Konsultation zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts begonnen....

03.01.2022

Förderrichtlinie «go-digital»: Wird verlängert

Wie das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mitteilt, wird die Förderrichtlinie "go-digital" bis 2024 verlängert. Die neue Richtlinie sei am...

03.01.2022

Nahrungsergänzungsmittel: Nicht jede Pille ist Medizin

Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne und müssen somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen...

03.01.2022

Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2020/2021: Ist online

Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe der Umsatzsteuer-Handausgabe in digitaler Form verfügbar. Unter www.bmf-usth.de finde sich eine übersichtliche...

23.12.2021

Faire Besteuerung: EU-Kommission sagt Briefkastenfirmen den Kampf an

Die Europäische Kommission hat am 22.12.2021 eine Initiative im Kampf gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke...

23.12.2021

Multinationale Unternehmen: EU-Kommission bringt Mindestbesteuerung auf den Weg

Mit einer am 22.12.2021 von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie soll die effektive Mindestbesteuerung der weltweiten Tätigkeiten...

23.12.2021

Bargeldintensive Betriebe: Kein verfassungswidriges Vollzugsdefizit bei Besteuerung in 2015

Im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen auch bei so genannten bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem...

23.12.2021

Sprachentwicklungsstörung: Hausgebärdensprachkurs für Vierjährige als Leistung zur sozialen Teilhabe zu gewähren

Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehört zur Förderung der Verständigung auch ein Hausgebärdensprachkurs, bei dem die Gebärdensprache im...

23.12.2021