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Solange noch ein grundsätzlich unterhaltsverpflichteter leiblicher Elternteil eines Pflegekindes lebt, hat ein Pflegekind keinen Anspruch auf...

Auf Grundstücke mit Weihnachtsbaumkulturen ist nur für den Grund und Boden, nicht aber für den Wert der Bäume Grunderwerbsteuer zu entrichten. Auf ein...

Die Besteuerung bestimmter Sachverhalte lässt sich verfassungsrechtlich bei Vorliegen von Sachgründen grundsätzlich rechtfertigen. Es komme aber auf...

Betreiber digitaler Plattformen sollen verpflichtet werden, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen...

Das Anfordern von Unterlagen kann eine Prüfungshandlung darstellen, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende Außenprüfung wirksam...

Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/3439) zur Abschaffung der Kostenheranziehung bei jungen Menschen in der Kinder- und...

Um die nationalen Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen, ist am 19.12.2019 als Teil des Klimapaketes der damaligen Bundesregierung das Gesetz...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entsprechend seiner bisherigen Linie entschieden, dass die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht...

Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das...