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Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern: Nicht, wenn leibliche Eltern noch leben

Solange noch ein grundsätzlich unterhaltsverpflichteter leiblicher Elternteil eines Pflegekindes lebt, hat ein Pflegekind keinen Anspruch auf...

22.09.2022

Grunderwerbsteuer: Nicht auf Weihnachtsbäume

Auf Grundstücke mit Weihnachtsbaumkulturen ist nur für den Grund und Boden, nicht aber für den Wert der Bäume Grunderwerbsteuer zu entrichten. Auf ein...

21.09.2022

Übergewinnsteuer: Wird geprüft

Die Besteuerung bestimmter Sachverhalte lässt sich verfassungsrechtlich bei Vorliegen von Sachgründen grundsätzlich rechtfertigen. Es komme aber auf...

21.09.2022

Einkünfte auf Internet-Plattformen: An Finanzbehörden zu melden

Betreiber digitaler Plattformen sollen verpflichtet werden, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen...

21.09.2022

Außenprüfung: Kann mit Anfordern von Unterlagen beginnen

Das Anfordern von Unterlagen kann eine Prüfungshandlung darstellen, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende Außenprüfung wirksam...

21.09.2022

Betretungs- und Tätigkeitsverbot: Eilantrag ungeimpfter Sekretärin bleibt erfolglos

Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie...

21.09.2022

Kinder- und Jugendhilfe: Mehr Taschengeld für Pflegekinder

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/3439) zur Abschaffung der Kostenheranziehung bei jungen Menschen in der Kinder- und...

21.09.2022

Kohle und Abfälle: Sollen künftig CO2-Bepreisung unterliegen

Um die nationalen Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen, ist am 19.12.2019 als Teil des Klimapaketes der damaligen Bundesregierung das Gesetz...

21.09.2022

Deutsche Vorratsdatenspeicherung: Ist EU-rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entsprechend seiner bisherigen Linie entschieden, dass die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht...

21.09.2022

Corona-Soforthilfen: Rückforderung durch Land Nordrhein-Westfalen rechtswidrig

Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das...

20.09.2022