Newsticker

Das Bundeskabinett hat die Einführung von Cell Broadcast zur Bevölkerungswarnung auf den Weg gebracht. Dazu muss das Telekommunikationsgesetz geändert...

Befolgt ein Asylantragsteller eine Aufforderung nicht, sich zu einem bestimmten Termin zur zwangsweisen Überstellung in den für die Durchführung des...

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur seit 2014 bestehenden Verfassungswidrigkeit des (hohen) Steuerzinses fordert der Bund der...

Die Besteuerung wirtschaftlicher Aktivitäten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen wie dem Bitcoin sowie mit Krypto-Wertpapieren, so genannten...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verzinsung von Steueransprüchen bittet Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU)...

Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen ist verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 2014...

Das Land Baden-Württemberg muss die Bürgermeisterwahl in Weinsberg vom 02.02.2020 für ungültig erklären. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG)...

Ansprüche bei Gericht einfach online geltend machen? Im Fellowship-Programm mit Tech4Germany untersucht das Bundesjustizministerium seit dem...

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat gegen die Kölner Fond Of GmbH eine Geldbuße von insgesamt rund zwei Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung...

Die Kostenschätzung, die der Berliner Senat in der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" vorgenommen hat,...